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Budget: Staatsschuldenausschuss fordert Konsolidierungsplan

09.07.2009
Die Staatsschuld explodiert auf mehr als 200 Milliarden Euro. Der Staatsschuldenausschuss (STA) warnt vor den Folgen der ausufernden öffentlichen Verschuldung und fordert die Regierung auf, in den nächsten Monaten einen Konsolidierungsplan zu erarbeiten.
Ein alamierendes Szenario für die weitere Entwicklung der Staatsschulden zeichnet der Chef des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer. Schon heuer dürften die Staatsschulden fast 200 Milliarden Euro erreichen und bis 2011 weiter auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Felderer sieht daher die Politik gefordert, schon jetzt festzulegen, wie man den Schuldenberg nach Ende der Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budgets und Wirtschaft drohen, sagt er bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2008.

"Tag, an dem die Konsolidierung beginnt"Markanter Anstieg der Verschuldung des Staates 2008 (Quelle: Statistik Austria)

"Es kommt der Tag, an dem die Konsolidierung beginnt. Dann müssen wir einen fertigen Plan haben", erklärt Felderer. Um den Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird es laut Felderer starke Budgetdisziplin brauchen: Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 "nur" noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt.

Felderer plädiert für gesetzliche "Schuldenbremse"

Felderer: "Es müssen Pläne vorgelegt werden, wie die Staatsschulden reduziert werden sollen."Anfangen sollte die Budgetkonsolidierung laut Felderer mit dem beginnenden Wirtschaftsaufschwung, also 2011 oder 2012. Dann bräuchte es aus seiner Sicht sowohl starkes Wachstum (angenommen wird ein nominelles Wachstum von vier Prozent jährlich, was dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre entspricht) als auch strikte Budgetdisziplin: Bei einem laufenden Defizit von einem Prozent würden die 60 Prozent Staatsverschuldung 2023 erreicht, bei einem laufenden Defizit von zwei Prozent erst 2044. Felderer plädiert daher für eine gesetzliche "Schuldenbremse" und setzt ein klares politisches Kommitment voraus.

Felderer appelliert an Bund, Länder und Gemeinden

Zudem drängt der Staatsschuldenausschuss zur Budgetkonsolidierung auf Einsparungen bei der Schulverwaltung, im Gesundheitssystem (etwa bei kleineren Spitälern), beim Förderwesen und bei den unterschiedlichen Dienst- und Pensionsrechtssystemen für Beamte in den Bundesländern. "Wir müssen Budgetdisziplin in hohem Ausmaß halten", plädiert Felderer an Bund, Länder und Gemeinden. Lesen Sie den gesamten Bericht über die öffentlichen Finanzen 2008 unter "weitere Information(en)".



 verfügbare Downloads

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2008 (PDF; 1,78 MB)
Staatsverschuldung im internationalen Vergleich 1999 bis 2008 (xls; 412 KB)
Budget- und Schuldenentwicklung des Staates in Österreich im Jahr 2008 (PDF; 84 KB)



 weiterführende Links

Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses gemäß BGBl. 16/2002 vom 8. Jänner 2002




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