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Gemeindebund informiert über Neuigkeiten aus Europa

21.07.2009
In der vierten Jahres-Ausgabe von "Europa Aktuell" informiert das Büro des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel wieder über EU-relevante Themen, die auch für die österreichischen Gemeinden von Bedeutung sind.
 

Besonders erfreulich ist die Nachricht, dass die Qualität der österreichischen Binnengewässer, laut dem EU-Bericht über die Badewasserqualität 2008, über dem EU-Durchschnitt liegt. Zwar beträgt Österreichs Binnengewässer-Anteil EU-weit nur vier Prozent, dafür entspricht die Wasserqualität aber zu 97,4 Prozent den von der EU-Richtlinie vorgeschriebenen Werten.

Obwohl in Österreich die Bundesländer für die Naturschutzgebiete und die Qualität der Badegewässer zuständig, veröffentlichen viele Gemeinden Informationen über die Wasserqualität ihrer Seebadeplätze und informieren so ihre Bürger.

Nur noch ein Ladegerät für alle Mobiltelefone 2010

Bislang mussten sich die EU-Bürger darüber ärgern, dass ein Ladegerät immer nur zu einem bestimmten Mobiltelefon passt. Diese fehlende Kompabilität führt jedoch nicht nur zu Ärger bei den betroffenen Konsumenten, sondern auch zu unnötigem Müll.

Die Kommission hat deshalb die weltweit führenden Mobiltelefonhersteller aufgefordert, sich auf eine Harmonisierung zu einigen. 2010 wird es soweit sein.

Für Viel-Telefonierer gibt es weitere erfreuliche Nachrichten: Nach dem Inkrafttreten der neuen Roaming-Gebühren mit erstem Juli 2009 ist das Telefonieren mit dem Mobiltelefon im Ausland um 60 Prozent günstiger. Das Versenden einer Kurznachricht aus dem Ausland kostet jetzt nur mehr höchstens 11 Cent.

Biodiversität: Das Ziel bis 2010 und der bisherige Erfolg

Die Agentur für Europäische Umwelt (EEA) hat in einem Bericht die bisherigen Erfolge für den Schutz der biologischen Vielfalt in Europa aufgelistet und die Ziele für 2010 festgesteckt. Zur Messung der bisherigen Ergebnisse verwendet die Agentur die so genannten SEBI-Indikatoren (SEBI =Strukturelle Europäische Biodiversitäts-Indikatoren). Darunter fallen unter anderem die Menge und Vielfalt von Vogelarten und Schmetterlingen sowie die Vielfalt der Ökosysteme in Europa.

Die Anwendung dieser Indikatoren zeigt leider schon jetzt, dass das Ziel für 2010, nämlich den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, trotz der Umsetzung von europäischen Naturrichtlinien nicht erreicht werden kann. Das liegt auch daran, dass die Geldmittel für die Überwachung von Biodiversität weit hinter den nationalen Investitionen für andere Umweltangelegenheiten zurückliegen.

Reinhart ist von den positiven Auswirkungen der Donaustrategie für die Bürger überzeugt.

Die EU-Donaustrategie aus der Sicht von AdR-Mitglied Wolfgang Reinhart

In der Sitzung der Fachkommission für Außenbeziehungen des Ausschusses der Regionen am 24. Juni 2009 haben die AdR-Mitglieder sowie Experten aus ganz Europa zur geplanten EU-Strategie für den Donauraum Stellung bezogen. Der zuständige Berichterstatter, Wolfgang Reinhart (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg), ist der Auffassung, dass das Ziel der Donaustrategie nicht die Schaffung zusätzlicher Strukturen in der Region sei, sondern die Effizienzsteigerung der bereits vorhandenen Kooperationsmechanismen. Besonders gefragt sind dabei die Kommunen, da sie das Wurzelwerk der Identität und so die Grundlage für Begegnungen bilden.


Verfasser: Clara Migsch (volontaer@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Europa aktuell 04/2009 (Doc; 120 KB)




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