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Postmarktgesetz sichert flächendeckende Versorgung durch Post AG

28.07.2009
Die Regierung wird heute, 28. August 2009, im Sommer-Ministerrat das lange umstrittene Postmarktgesetz durchwinken. Es stellt sicher, dass auch nach einer kompletten Marktöffnung zu Jahresbeginn 2011 die Postversorgung so flächendeckend bleibt wie bisher und soll Lohndumping bei Postzustellern verhindern.
Laut Gesetz wird es künftig in Österreich mindestens 1.650 Postgeschäftsstellen geben. Das entspricht exakt jener Menge, die die teilstaatliche Post AG anstrebt. Allerdings müssen diese Geschäftsstellen keine klassischen Postämter sein, sondern es gelten auch von Nahversorgern betriebene Post-Partner. "Wenn die Post ein Postamt schließt oder wenn ein Postpartner zusperrt, muss die Post einen neuen Postpartner finden oder ein neues Postamt aufsperren. Der Ersatz muss qualitativ gleichwertig sein", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Verkehrsministerin Doris Bures (S) und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V).

Im Folgenden die Eckpunkte des Postmarktgesetzes:

  • Mindestens 1.650 Postgeschäftstellen österreichweit werden garantiert.
  • Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen wird sichergestellt.
  • Faire Bedingungen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern von konzessionierten Postdienstleistern - sie müssen nach dem jeweils anzuwendenden KV beschäftigt werden. Die KV-Autonomie der Sozialpartner bleibt unberührt.
  • Es werden faire Bedingungen in einem liberalisierten Markt für alle Marktteilnehmer geschaffen.
  • Damit liegt ein klarer gesetzlicher Rahmen vor: Das bringt Planungssicherheit für die Österreichische Post AG und für die Unternehmen, die in den Postmarkt eintreten wollen.
  • Ab 1.1.2011 ist der Postmarkt in Österreich vollständig liberalisiert.

Mit diesem Gesetz werden die zentralen Anforderungen, die durch die EU-Richtlinie zur Postmarktliberalisierung und das Regierungsprogramm gestellt sind, erfüllt. Zugleich wird sichergestellt, dass das Angebot für die Bevölkerung jedenfalls in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erweitert wird.

Universaldienstanbieter bleibt Post AG Die Post AG bleibt Universaldienst-Anbieter in Österreich.

Universaldienstanbieter - also Zusteller bis ins entlegene Bergtal - bleibt erwartungsgemäß die Post AG. Bezahlt werden die Mehrkosten aus einem Universaldienstfonds. "Beitragspflichtig sind alle konzessionierten Postdienstleister, um das 'Rosinen-Picken' zu verhindern. Betreiber von konzessionierten Postdiensten mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro aus dieser Tätigkeit haben nach dem Verhältnis ihres Marktanteils zur Finanzierung des Ausgleichsfonds beizutragen", heißt es in der Aussendung weiter.

Mehr Mitsprache für Gemeinden und Länder

Die Erteilung der Konzession erfolgt durch die Regulierungsbehörde RTR, die auch den Telekommarkt regelt. Die RTR bekommt als beratendes Gremium den Postgeschäftsstellenbeirat zur Seite gestellt, der von Gemeindebund, Städtebund, der Verbindungsstelle der Bundesländer beschickt wird. Damit wird die starke Einbindung von Ländern und Gemeinden sichergestellt. Sie sind jedenfalls anzuhören, bevor ein Postamt in eine nicht von der Post selbst betriebene Postgeschäftsstelle umgewandelt werden kann.

Das Postmarktgesetz bringt klare Regeln für Hausbrieffachanlagen.Gesetz bringt auch Lösung für Hausbrieffachanlagen

Das Postmarktgesetz bringt auch für die lange umstrittene und nach dem VfGH-Urteil von 2006 zum Erliegen gekommene Umrüstung der Hausbrieffachanlagen eine Lösung. Die Errichtungskosten für die für alle Marktteilnehmer zugänglichen Hausbrieffachanlagen tragen die Post AG und die Mitbewerber. Hauseigentümer und Mieter werden nicht zur Kasse gebeten. Die Umrüstung wird von der Post AG vorfinanziert und muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Betreiber von konzessionierten Postdiensten mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro aus dieser Tätigkeit haben nach dem Verhältnis ihres Marktanteils und nach Köpfen (Gewichtung 90:10) zur Finanzierung beizutragen. Das gilt auch für die Post AG.


Verfasser: Marlies Nadlinger (marlies.nadlinger@gemeindebund.gv.at)


 weiterführende Links

BMVIT: Infrastrukturministerin Bures schickt Postmarktgesetz in Begutachtung - 1.650 Postgeschäftsstellen werden garantiert
Weitere Details lesen Sie im Pressespiegel des Österreichischen Gemeindebundes




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