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"Europa Aktuell" des Gemeindebundes

19.09.2005
In regelmäßigen Abständen bereitet der Österreichische Gemeindebund nützliche Neuigkeiten aus Brüssel für die österreichischen Gemeinden in der Rubrik "Europa-Aktuell" auf. Kernthemen der heutigen Ausgabe sind vor allem Umwelt, Landwirtschaft und die Wegekostenrichtlinie des EU-Parlaments.

Handbuch grüne Beschaffung – Deutsche Ausgabe

Das bereits Anfang des Jahres erschienene Handbuch über umweltorientierte öffentliche Beschaffung liegt seit geraumer Zeit auch in Deutsch vor. Diese knapp 40 Seiten umfassende Broschüre der EU-Kommission stellt einen Leitfaden für öffentliche Einrichtungen dar, die im Rahmen ihres Auftragswesens Umweltkriterien besser berücksichtigen wollen. In 6 Kapiteln erfährt der öffentliche Auftraggeber, wie Umweltaspekte im Rahmen einer unter die EU-Richtlinien fallenden Beschaffung optimal zu berücksichtigen sind.

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Landwirtschafts- und Umweltminister tagen zur Klimaänderung

Mitte September fand unter britischer Präsidentschaft ein erstes gemeinsames Treffen der EU-Landwirtschafts- und Umweltminister statt, die sich bei dieser Gelegenheit v.a. mit dem weltweiten Klimawandel und der globalen Erwärmung befassten. Die Minister einigten sich darauf, dass die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Klimawandel besser untersucht und Szenarien zur Gegensteuerung entwickelt werden sollten. Die Landwirtschaft produziert 10% der Treibhausgase, vor allem durch den Einsatz von Kunstdünger sowie durch tierisches Methangas.
Auch die Bodennutzung durch die Landwirtschaft sollte überdacht werden. Nachhaltigere Nutzung kann insbesondere dazu beitragen, die Auswirkungen von Naturkatastrophen, wie sie diesen Sommer in ganz Europa zu beobachten waren, hintan zu halten. Der Einsatz von Biotreibstoffen soll weiter vorangetrieben werden, die Kommission setzte dazu eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern verschiedener Generaldirektionen ein.


Kommission genehmigt Gen-Raps

Ende August hat die Europäische Kommission Import und Vertrieb der genetisch modifizierten Rapssorte GT73 von Monsanto genehmigt.
Die Kommission war in der Sache entscheidungsberechtigt, da die EU-Umweltminister im Dezember 2004 keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Einführung der Rapssorte zustande brachten. GT73 ist zugelassen als Futtermittel und zur industriellen Verarbeitung.
Seitens einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde die Vorgehensweise der Kommission kritisiert, zumal bei der Herstellung dieser Rapssorte Antibiotika-resistente Gene zum Einsatz kommen und nicht abschließend geklärt ist, ob diese Gene auch im Endprodukt noch vorhanden sind.

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Weinhandelsabkommen EU-USA

Die Europäische Union und die USA haben Mitte September ein erstes Abkommen über den Handel mit Wein geschlossen. Damit sollen die Weinnamen der EU geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass der größte und wichtigste Absatzmarkt der EU (2 Mrd. € im Jahr 2004) für Wein erhalten bleibt. Nach diesem Abkommen wird die US-Regierung dem Kongress einen Vorschlag vorlegen, der den Status von EU-Weinnamen, die derzeit in den USA als Pseudo-Gattungsbezeichnungen gelten ändern, und deren Verwendung in den USA einschränken soll. Dies bedeutet, dass Burgunder, Champagner, Chianti, Malaga, Mosel, Port und Sherry künftig besser geschützt sind. Außerdem werden die USA die EU von ihren neuen Zertifizierungsvorschriften ausnehmen und die wichtigsten Grundsätze der europäischen Etikettierungsvorschriften anerkennen.

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Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina vertagt

Aufgrund des Scheiterns der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina kündigte Erweiterungskommissar Olli Rehn an, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen nicht mehr im heurigen Jahr aufzunehmen. Die Reform, die von der EU als letzte Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde, erhielt im Parlament der Republika Srpska keine Unterstützung.
Die Unterzeichung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens stellt den ersten Schritt zur EU-Mitgliedschaft dar, es bildet die Grundvoraussetzung, um überhaupt ein Beitrittsgesuch stellen zu können.

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Wegekostenrichtlinie im Parlament

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich am 13. September mit der Wegekostenrichtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege. Der Rat hat sich bekanntlich im April 2005 auf einen Gemeinsamen Standpunkt geeinigt (vgl. Europainfo 7/2005), nun ist wieder das Parlament am Zug. Grundsätzlich wird der Standpunkt des Rates auch im Parlament befürwortet, die niederländische Berichterstatterin Wortmann-Kool schlägt jedoch u.a. folgende Anpassungen vor.
· Um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf Ausweichrouten zu verhindern, soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, Mautgebühren auch an Hauptverkehrsrouten abseits des transeuropäischen Straßennetzes zu erheben.
· Um die Anwendung des Verursacherprinzips zu gewährleisten, sollten einheitliche Prinzipien für die Berechnung externer Kosten aufgestellt werden.
· Unter externe Kosten fallen Umweltkosten wie Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Schädigung der Landschaft, Kosten aufgrund von Verkehrsüberlastung sowie soziale Kosten, wie etwa Gesundheitskosten.
· Der Anwendungsbereich der Wegekostenrichtlinie soll auf Fahrzeuge ab 3,5t ausgedehnt werden können.
· Die Mautgebühren sollen nicht nur nach Euro-Emissionsklassen, sondern auch nach Höhe der PM10- und Nox-Emissionen variiert werden können.

Der vom Rat vorgeschlagene Vielfahrerbonus, der eine Reduzierung der Mautaufschläge bei häufiger Benutzung des Straßennetzes vorsieht, wurde insbesondere von den österreichischen EU-Abgeordneten scharf kritisiert, von der Berichterstatterin jedoch nicht beanstandet.
Änderungsanträge können bis 20. September eingebracht werden, die Abstimmung im Ausschuss wird am 14. November stattfinden. Das Plenum wird sich voraussichtlich im Dezember mit der Materie befassen.

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Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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