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Gemeinden müssen immer skurrilere Aufgaben übernehmen

05.08.2009
Immer wieder ist die Verwaltungsreform Thema politischer und öffentlicher Diskussionen. Und immer wieder erreichen uns Berichte aus den Gemeinden über skurrile Abläufe und Aufgaben zu denen die Gemeinden verpflichtet werden. Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen und Beispiele über unnötige Doppelgleisigkeiten, skurrile Verpflichtungen und sinnloser Bürokratie.

Im Burgenland ist kürzlich eine besonders interessante Aufgabe vom Land an die Gemeinden herangetragen worden: Die Gemeinden sollen streunende Katzen einfangen, zählen und Tierärzten zur Kastration übergeben. Mit einem zweiseitigen Schreiben und einem Formular zur "Bedarfsmeldung zur Streunerkatzenkatastrationsaktion Burgenland" werden die Bürgermeister/innen über die Details der Aktion informiert. Nach der durchgeführten Kastration sollen die Tiere "an ihren angestammten Plätzen wieder freigelassen werden".

"Ich habe für Tierschutz wirklich größtes Verständnis, weiß aber nicht, was als nächstes auf uns zukommt", schüttelt der burgenländische GVV-Präsident und Bürgermeister von Oggau, Ernst Schmid, den Kopf. "Ich glaube, dass fast jeder Bürgermeister andere Sorgen hat, als streunenden Katzen nachzujagen, sie zu erfassen und kastrieren zu lassen."

Mit einem ähnlichen Beispiel kann Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer aufwarten. "In Salzburg sind die Gemeinden dazu verpflichtet, im Anlassfall die Gefährlichkeit von Hunden festzustellen." Auf Deutsch heißt das: Wenn Herr Mustermann sich vorm Hund des Nachbarn fürchtet und dies auf der Gemeinde meldet, dann muss - auf Kosten der Gemeinde - ein Tierarzt ausrücken, ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Hundes erstellen, den Hund gegebenenfalls beschlagnahmen und verwahren, bis entschieden ist, was mit dem Tier passieren soll. "Dies wurde, aufgrund eines Vorfalls in der Stadt Salzburg im Landespolizeistrafgesetz so geregelt", berichtet Mödlhammer.

Derartige Beispiele gibt es natürlich nicht nur beim Tierschutz, sondern auch in vielen Bereichen der Verwaltung. Der Gemeindebund will solche Beispiele nun sammeln und (anonym) dokumentieren. Wir laden daher alle Bürgermeister/innen, Amtsleiter/innen und Mitarbeiter/innen ein: Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen und schildern Sie uns Ihre Beispiele unnötiger Bürokratie, zu der die Gemeinden gezwungen werden. Schreiben Sie uns mit welchen einfachen Maßnahmen und Anregungen man die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten könnte.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und bitten Sie darum, diese an  redaktion@kommunalnet.at  zu senden.






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