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Kostenfalle Mindestsicherung: Steirische Gemeinden machen mobil

07.08.2009
Der Unmut über die zusätzlichen Kosten der Mindestsicherung steigt in den Gemeinden. Nun machen die steirischen Kommunen mobil. Vor allem kleinere Gemeinden wissen nicht, wie sie die Zusatzkosten aufbringen sollen und richten nun eine Petition an den steirischen Landtag.

Der Bürgermeister von Leoben, Matthias Konrad. Die Mindestsicherung soll ab September 2010 eine in ganz Österreich einheitliche Sozialhilfe sein. Doch schon jetzt gibt es teils heftige Kritik - vor allem die Gemeinden können sich eine Mitfinanzierung nur schwer vorstellen.
    
Zwölf Mal im Jahr sollen Betroffene 733 Euro netto bekommen. Bei Paaren sind das 1.099 Euro netto monatlich, für Kinder zusätzlich mindestens 132 Euro. Es gilt ein Verschlechterungsverbot, das heißt, Betroffene dürfen nicht weniger erhalten als derzeit durch Sozialhilfe.
    
Bgm. Walter Hubner aus Vordernberg, der Gemeinde mit der höchsten Abwanderung. 25. 000 Steirer könnten Antrag stellen

Rund 25.000 Menschen hätten in der Steiermark die Möglichkeit, Mindestsicherung zu beantragen. Caritas-Präsident Franz Küberl betont: "Da ist es unbedingt notwendig, dass dieses Mindestmaß, das Menschen bei uns zugesichert wird, auch tatsächlich zugestanden wird." 

    
"Bund beschließt, Land nickt, Gemeinde brennt"

Doch schon jetzt spießt es sich bei der Finanzierung, für die der Bund, die Länder und die Gemeinden gemeinsam aufkommen sollen. 50 Millionen Euro sind über den Finanzausgleich für die Bundesländer und die Gemeinden vorgesehen. Wie viel die steirischen Gemeinden genau dazuzahlen müssen, steht noch nicht fest - erster Unmut wird dennoch laut: "Das gibt's schon immer: Der Bund beschließt, das Land nickt, die Gemeinde brennt. Das ist ein alter Spruch, der sich täglich bewahrheitet", sagt der Bürgermeister von Leoben, Matthias Konrad (SPÖ).

Mit dieser Meinung steht Konrad nicht alleine da: In Vordernberg, jener Gemeinde mit dem österreichweit höchsten Bevölkerungsrückgang, schätzt Bürgermeister Walter Hubner, dass etwa 15 Einwohner um die Mindestsicherung ansuchen könnten. Das bedeutet für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 20.000 Euro. "Für uns ist das ein Riesenbrocken: Wenn eh nichts da Der steirische Gemeindebund-Chef Dirnberger schlägt Alarm. ist - wir haben einen Abgang von 404.000 Euro - und jetzt noch einmal 20.000 Euro mehr dazukommen, ist das nicht zu bewerkstelligen", sagt Walter Hubner.
    
Sozialabgaben reißen Loch in Budgets

Abgesehen von der Mindestsicherung seien die Sozialabgaben, die die Gemeinden leisten müssten, in letzter Zeit stetig angestiegen und die finanziellen Möglichkeiten auch deshalb am Zenit angelangt. Der steirische Gemeindebund-Präsident, Erwin Dirnberger, sagt dazu: "Im Sozialbereich haben wir in den einzelnen Bezirken Steigerungen von über 20 Prozent. Im Durchschnitt gesehen sind es 14 Prozent über mehrere Jahre."

Gemeinden starten Petition an Landtag

Bgm. Jauck aus Parschlug: "Kleine Gemeinden müssen sich wehren".Da auch die Ertragsanteile in der Steiermark im Sinkflug sind, wird das Geld knapp, weshalb sich in vielen Ortschaften Widerstand formiert; so gibt es beispielsweise eine Petition an den Landtag betreffend der Sozialhilfeumlage. Auch bei der Mindestsicherung will man nicht einfach ungefragt zur Kasse gebeten werden.

"Man muss sich in den kleinen Gemeinden wirklich wehren. Man will zusammenhalten, wir sind sozial in unserem Land, es geht uns gut, aber trotzdem muss man Richtung Wien sagen, dass man nicht alles abwälzen kann", sagt Franz Jauck, der Bürgermeister von Parschlug, der die Petition unterstützt.


Verfasser: Redaktion (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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