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Bundesvorstand des Gemeindebundes tagte in Wien

07.03.2006
Mit wichtigen inhaltlichen Impulsen beschäftigten sich Bundesvorstand und Delegiertenversammlung im Rahmen ihrer Sitzung am Montag und Dienstag in Wien. Diskutiert wurden die inhaltlichen Herausforderungen des Jahres 2006, präsentiert wurde der Ablauf des Gemeindetages im September in Wien.

Die beiden höchsten Gremien des Gemeindebundes, in Summe rund 80 Bürgermeister, Gemeindevertreter, Funktionäre und Ehrenmitglieder tagten schon zum wiederholten Mal in den Räumen der Volksanwaltschaft. „Ein idealer Rahmen für unsere Beratungen“, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in seinen Dankesworten an Volksanwältin Rosemarie Bauer. Die Volksanwältin ließ es sich nicht nehmen, die Mitglieder des Bundesvorstands persönlich zu begrüßen. „Ich freue mich darüber, dass der Bundesvorstand schon zum wiederholten Mal in unseren Räumen stattfindet“, so Bauer. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit zwischen der Volksanwaltschaft und den Gemeinden. Gerade in den letzten Jahren und Monaten sagen mir meine Mitarbeiter immer wieder – und zwar unaufgefordert – dass die Verwaltung in den Gemeinden besser geworden ist. Das ist auch für uns in der Volksanwaltschaft von großer Wichtigkeit, wir haben ja immer wieder mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern zu tun, es ist gut, dass das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zunimmt.“

In einem umfassenden Bericht stellte Präsident Mödlhammer den Mitgliedern des Bundesvorstands und den Delegierten die Arbeitsschwerpunkte des Gemeindebundes für das Jahr 2006 vor. „Wir werden weiterhin den Bereich der Gesundheit und der Pflege als wichtiges Thema haben“, so Mödlhammer. „Die Kosten wachsen den Gemeinden hier über den Kopf und wir sind alle gefordert den entsprechenden Druck auf Bund und Länder auszuüben, damit wir mit diesen Kosten nicht allein bleiben.“ Positiv äußerte sich Mödlhammer über die Verwaltungsreform: „Die Gemeinden haben hier ihren Beitrag geleistet, ohne große Einsparungen an Personal durchführen zu müssen. Das liegt daran, dass wir schon bisher die schlankste Verwaltung haben, 90 % unserer Bediensteten sind schon im Dienstleistungsbereich tätig.“

Postämter und Bahnhöfe

Problematisch, so Mödlhammer weiter, gestalten sich die Verhältnisse zu Post und ÖBB. „Wir haben bei den Postämtern zwar eine Bestandsgarantie bis 2008, danach ist aber nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Schließungen kommt.“ Ähnliche Probleme gäbe es mit den ÖBB. „Hier gab es ja schon die ersten Unstimmigkeiten mit den Schließungen von Bahnhofstoiletten in einigen steirischen Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass das nicht die letzten waren und dass kleinere Bahnhöfe generell in ihrem Bestand bedroht sind.“ Man sei allerdings mit den ÖBB in Gesprächen und dränge darauf, dass keine weiteren Schritte erfolgen, ohne dass zuvor ein Einvernehmen mit den betroffenen Bürgermeistern erzielt wird.


Soziale Absicherung der Bürgermeister

Beispielhaft für die vielen weiteren Aufgaben des Gemeindebundes nannte der Präsident das Problemfeld der sozialen Absicherung für Bürgermeister und Gemeindevertreter. „Das ist ein schwieriges Feld, weil es oft in Zusammenhang mit möglichen Privilegien gebracht wird“, so Mödlhammer. „Tatsache ist aber, dass uns in vielen Gemeinden der Nachwuchs an politisch engagierten Menschen ausgeht, weil eben zum Teil die Rahmenbedingungen für ein politisches Amt unter jeder Kritik sind. Ohne ein Minimalausmaß an sozialer Absicherung werden wir bald keine geeigneten Bürgermeister-Kandidaten finden.“ Der Gemeindebund hat daher vor, eine arbeits- und sozialrechtliche Studie zu diesem Problem erstellen zu lassen, die auch Lösungswege aufzeigen soll.

Weiters erklärte Mödlhammer das Jahr 2006 „zum Jahr der Herausforderung“. „Im Herbst wird ein neuer Nationalrat gewählt, wir haben daher schon einen Entwurf für ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung – egal welcher Couleur – erarbeitet. Diesen Entwurf wollen wir mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Foren von www.kommunalnet.at/diskussion erörtern. Am Gemeindetag 2006 schließlich werden wir diese Forderungen auf den Tisch legen und sehr deutlich artikulieren.“

Appell für Europa

Gemeindebund-Vizepräsident und Europa-Experte Prof. Walter Zimper berichtete dem Bundesvorstand über aktuelle Entwicklungen in Europa und im Ausschuss der Regionen (AdR). Zimper und sein Amtskollege Bgm. Bernd Vögerle haben in den vergangenen Wochen und Monaten in Brüssel für großes Aufsehen gesorgt. Vögerle hatte seine Stellungnahme zum EU-Grünbuch zur Energieeffizienz präsentiert, diese Stellungnahme war auch einstimmig beschlossen worden. Zimper erklärte vor dem Bundesvorstand die Gründe für die Europaskepsis quer über den Kontinent. „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir aus dieser Sackgasse, die niemand will, wieder herauskommen.“ Dazu sei es nicht ausreichend, dass man sich über Strategien der Kommunikation unterhalte. „Wir müssen über die Inhalte reden“, so  Zimper, „ich kann nichts verkaufen, das nicht da ist. Die Menschen in Europa wollen nichts anderes, als stärker mitreden. Mit dem Entwurf zur europäischen Verfassung hätten wir damit die perfekten Inhalte zur Hand, denn all das steht in der Verfassung drinnen.“ Es sei schade, dass die Verfassung ausgerechnet von jenen Ländern abgelehnt werde, die diese Transparenz und Kommunikation eingefordert hätten. „Wir müssen versuchen, eine offensive Bürgerbewegung für Europa mit Hilfe der vorliegenden Verfassung in Gang zu bringen, dann wird auch die Akzeptanz steigen“, so der Gemeindebund-Vizepräsident.

Formale Beschlüsse des Bundesvorstandes

Als höchstes Gremium des Gemeindebundes fassten Bundesvorstand und Delegiertenversammlung natürlich auch einige formalrechtlich relevante Beschlüsse. So wurden u.a. der Rechnungsabschluss für 2005 und der Budgetvoranschlag für 2006 einstimmig abgesegnet. Zuvor hatte der Bericht der Rechnungsprüfer bescheinigt, dass die Finanzgebarung des Gemeindebundes nicht den geringsten Anlass zur Kritik gebe. Auch das Arbeitsprogramm für 2006 wurde einstimmig angenommen.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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