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"Kein Polit-Kuhhandel zu Lasten der Gemeinden"

20.08.2009
Im Parlament geht es dieser Tage teils wie am Basar zu. Die Zustimmung zur Reform des Bankgeheimnis will die Opposition von der Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auch auf Gemeinden abhängig machen. Ein "politischer Kuhhandel", wie Gemeindebund-Chef Mödlhammer findet.
Erschüttert zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Abtauschvorschläge der politischen Parteien, um die Reform des Bankgeheimnisses beschließen zu können. „Wenn ich höre, dass hier die Oppositionsparteien ihre Zustimmung daran knüpfen, dass der Rechnungshof als vierte Kontrollinstanz für Gemeinden installiert werden soll, dann halte ich das eher für einen politischen Kuhhandel, als für eine verantwortungsvolle und seriöse Politik.“

Keine Deals zu Lasten Dritter

„Ich bin grundsätzlich dagegen, dass man politische Forderungen oder Wünsche mit anderen Themen junktimiert, die damit nicht das Geringste zu tun haben und zu Lasten Dritter gehen“, so Mödlhammer. Das Parlament sei kein Tauschmarkt, sondern eine gesetzgebende Institution. „Hier sollten sachliche Beurteilung und die Notwendigkeit von Gesetzesbeschlüssen eine Rolle spielen. Ein Polit-Kuhhandel ist keine seriöse Form der politischen Diskussion und der daraus entstehenden Gesetzgebung.“

"Haben keine Angst vor Kontrolle" Gemeindebund-Chef Mödlhammer: "Wir haben keine Angst vor Kontrolle, brauchen aber keine vier Instanzen"

Die Debatte um die Kompetenzen des Rechnungshofes sei in einem anderen Zusammenhang und als eigenes Thema zu führen. „Ich habe vor einer solchen Diskussion überhaupt keine Angst“, stellte Mödlhammer klar. „Die Gemeinden sind die am intensivsten geprüften Gebietskörperschaften überhaupt, derzeit gibt es drei Instanzen, von denen Gemeinden geprüft werden können. Ich sage auch ganz klar, dass ich von einer vierten Instanz zur Prüfung nichts halte, irgendwann muss man sich nämlich auch fragen, ob das nicht ein Übermaß an Bürokratie ist, letztlich kosten all diese Prüfinstanzen ja auch Geld.“

Parlament darf nicht zum Basar werden

„Wer eine Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden will, der soll auch klar sagen, welche der bisherigen Prüfinstanzen dann wegfallen soll“, so Mödlhammer. Der Gemeindebund-Präsident rief alle Parlamentsparteien zur Rückkehr auf die sachliche Ebene politischer Diskussion auf. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn es im Parlament wie am Basar zugeht“, so Mödlhammer abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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