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200 Millionen Euro an Einnahmeverlusten für österreichische Gemeinden

07.09.2009
"Die Einnahmen der Gemeinden aus den Ertragsanteilen brechen drastisch ein", berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages, der von 10. bis 11. September 2009 in Lech am Arlberg stattfindet.
"Im Monatsvergleich zwischen September 2008 und 2009 sind allein die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes durchschnittlich um 12 Prozent gesunken. Das sind 70 Millionen Euro, die den Gemeinden im Vergleich zu September 2008 fehlen"  Inhaltlich wird die wirtschaftliche Lage der Gemeinden im Mittelpunkt des Gemeindetages stehen.

Herbe Verluste auch aus der Kommunalsteuer
 
"Dieser Einbruch", so Mödlhammer weiter, "liegt daran, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und damit auch die Ertragsanteile der Gemeinden, die im Schnitt immerhin rund 38 Prozent der Gemeindebudgets ausmachen." Selbst im Vergleich der Zeiträume Jänner bis September 2008 zu Jänner bis September 2009 betrage das Minus durchschnittlich immer noch 3,5 Prozent und wird bis Jahresende auf rund 4 Prozent ansteigen. "Das sind in Summe rund 200 Mio. Euro, die die Gemeinden alleine seit Jänner 2009 weniger zur Verfügung haben." Die Verluste sind einerseits die Folge der schlechten Konjunkturentwicklung, andererseits auch die Folgen der Steuerreform. Auch bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer sei mit herben Verlusten zu rechnen. 

Investitionsspielraum der Gemeinden sinkt gegen Null

"Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie ihre Fixkosten bezahlen können", so Mödlhammer."Damit sinkt der Investitionsspielraum der Gemeinden gegen Null", so Mödlhammer. "Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie die laufenden Rechnungen der Fixkosten bezahlen können." Die Gemeinden, die seit Jahren als einzige Gebietskörperschaften den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllen würden, könnten mit diesem Anspruch im heurigen Jahr in Schwierigkeiten kommen, so der Gemeindebund-Chef.
 
Die Ertragsanteile sind mit rund 38 Prozent (Stand 2007) die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Gleich dahinter rangieren die gemeindeeigenen Einnahmen (21 Prozent) aus Kommunalsteuer und Grundsteuer. Die verbleibenden Einnahmequellen ergeben sich aus Gebühren, Transfers und den Einnahmen aus wirtschaftlichen Betrieben.
 
Der 56. Österreichische Gemeindetag findet von 10. bis 11. September in Lech am Arlberg statt. Rund 2.000 Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen haben sich für die Teilnahme registriert. Als Gäste und Redner werden u.a. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Lebensminister Niki Berlakovich, LH Herbert Sausgruber und Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer erwartet.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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