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"Resolution des Gemeindebundes zum Download"

10.09.2009
Hier finden Sie die Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes, die am Mittwoch in Lech am Arlberg beschlossen wurde, zum Download. Inhalte der Resolution sind die wirtschaftliche Lage der Gemeinden, die Kontrolle durch den Bundesrechnungshof, die soziale Absicherung der Bürgermeister und die Verwaltungsreform.
„Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren des Landes und wurden dennoch bei den bisherigen Konjunkturpaketen nicht berücksichtigt“, kritisierte heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Gestern, Dienstag, hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes in Lech am Arlberg eine Resolution beschlossen, in der mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert wird.  

„Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen sinken dramatisch“, so Mödlhammer. „Das beraubt die Gemeinden ihrer Investitionsmöglichkeiten.“ Diese Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, seien aber dringend nötig und für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. In seiner Resolution fordert der Bundesvorstand des Gemeindebundes, der aus rund 80 Bürgermeistern aus ganz Österreich besteht, ein eigenes kommunales Konjunkturpaket, finanziell unterstützt von Bund und Ländern. Auch die Verlängerung der Erleichterungen im Vergaberecht auf einen unbefristeten Zeitraum ist Teil der Forderungen der Gemeindevertreter.  

Gemeinden lehnen Mehrfachprüfungen ab 

Auch die aktuelle Diskussion rund um die Kontroll- und Prüfmechanismen schlug sich in der Gemeindebund-Resolution nieder. „Die Einrichtung einer zusätzlichen vierten Prüfinstanz würde dem Grundprinzip der Selbstverwaltung der Gemeinden widersprechen“, so Mödlhammer. „Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend, es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollmechanismen, die noch dazu zu einer Aufblähung der Bürokratie führen würden“, so Mödlhammer.  

Auch der Präsident des Vorarlberger Landtages, Gebhard Halder, hatte sich am Dienstagabend beim Empfang für die Gemeindevertreter mit sehr deutlichen Worten auf die Seite der Gemeinden gestellt: Es sei demokratiepolitisch „unerhört, einen Polit-Kuhhandel auf dem Rücken der Gemeinden auszutragen“, so Halder unter Bezug auf den Versuch des Abtausches „Bankgeheimnis“ gegen „Rechnungshofprüfung für Gemeinden“ im Parlament. Die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden funktioniere, so Halder weiter, hervorragend, die Gemeinden seien bestens geprüft und man lasse sich dieses gute Verhältnis durch populistische Eingriffe von Bundesseite zerstören.  

Wichtiger sei es, so wiederum Mödlhammer, endlich die Diskussion über eine Aufgabenreform zu beginnen. „Von einer Verwaltungsreform brauchen wir gar nicht sprechen, wenn nicht endlich lückenlos geklärt ist, welche Ebene für die Erledigung der verschiedenen Aufgaben zuständig ist. In vielen Bereichen gibt es Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ziel einer Aufgabenreform muss sein, dass glasklar ist, wer was erledigen soll und diese Ebene dann nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Finanzmittel dafür zur Verfügung und zur Verwaltung hat“, so Mödlhammer.  

Der Termin für den nächsten Gemeindetag ist schon fixiert: Der 57. Österreichische Gemeindetag wird am 9. und 10. September 2010 in der steirischen Landeshauptstadt Graz stattfinden.




Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)


 verfügbare Downloads

Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes zum Gemeindetag 2009 in Lech (PDF; 10.09.2009)




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