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Empörung über Urteil gegen Bürgermeister

14.09.2009
Zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro wurden ein Bürgermeister und sein Vorgänger verurteilt, weil ein deutscher Tourist beim Wandern von einer Brücke gestürzt war und sich verletzt hatte. Unter Österreichs Bürgermeistern sorgt das Urteil flächendeckend für Empörung. "Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn niemand mehr Bürgermeister werden will", so Gemeindebund-Chef Mödlhammer.

Mit Empörung reagiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf das Urteil gegen den Bürgermeister von Unterach am Attersee. Dieser wurde kürzlich wegen des Sturzes eines Urlaubers verurteilt.

Auf Wanderweg verletzt

Der Unteracher Bürgermeister Engelbert Gnigler ist kürzlich vom Bezirksgericht Thalgau (Flachgau) wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Ein deutscher Tourist hatte sich bei einer Wanderung verletzt, nachdem er auf der Brücke eines Wanderweges ausgerutscht war. Für die Instandhaltung der Brücke ist die Gemeinde zuständig.

"Können nicht auf jedes Schlagloch schauen"

Das Urteil des Bezirksgerichtes Thalgau sei ein zweifacher Schlag, sagt Helmut Mödlhammer, Chef des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Hallwang: "Wenn das Schule macht, dann wird sich kein Mensch mehr bereit erklären, die Verantwortung eines Bürgermeisters zu übernehmen. Die Gemeinden haben 70 Prozent des österreichischen Wegenetzes in Verantwortung. Es ist unmöglich, dass wir auf jedes kleine Schlagloch schauen."

„Ich habe dutzende besorgte Anrufe und Rückmeldungen von Amtskollegen aus ganz Österreich, die über das Urteil gegen einen Bürgermeister aus Unterach am Attersee (OÖ) hellauf empört sind“, berichtet Mödlhammer. „Hier herrscht im Justizministerium dringender Handlungsbedarf, um die Gemeinden und ihre Bürgermeister/innen künftig vor solchen Urteilen zu schützen.“

"Drohungen mit Anwälten nehmen zu"

Es werde auch im Tourismus gewaltige Einschränkungen geben, weil Wegbesitzer und Wegerhalter ihre Wege für den öffentlichen Verkehr sperren würden: "Leider nehmen die Beschwerden und Drohungen mit Rechtsanwälten dauernd zu. Das merken wir auch in den Gemeinden. Verfahren gegen Bürgermeister sind bisher immer relativ glimpflich ausgegangen."

Auch der betroffene Bürgermeister ist fassungslos: "Wir gehen nun in Berufung. Ich kann nicht glauben, dass es zu so einem Urteil gekommen ist. Wenn das hält, dann können wir hier den Tourismus zusperren und alle Wanderwege schließen."

"Nicht für alles immer Schuldige suchen"

Man frage sich schon, wo Hausverstand und Eigenverantwortung blieben, so der Gemeindebund-Präsident: "Es kann nicht sein, dass für jeden Unfall immer ein Schuldiger gesucht wird. Der hätte auch nie die Möglichkeit, solche Unfälle zu verhindern. Wir werden dieses Urteil nun genau prüfen."

Mödlhammer sagt, es bestehe nun noch die Hoffnung, dass in zweiter Instanz ein anderes Urteil gefällt werde: "Wir müssen uns die Rechtslage noch einmal ganz genau ansehen. Vielleicht kann man durch eine Änderung solche Dinge verhindern."

Die Juristen des Gemeindebundes halten das vollständige Urteil inzwischen in Händen und prüfen.

 "Fehlentwicklung korrigieren"

Auch der oberösterreichische SP-Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl hatte die Justiz aufgefordert, "in die Realität zurückzukehren". Er wolle, die Unabhängigkeit der Justiz nicht infrage stellen, betonte er in einer Aussendung, es müsse aber möglich sein, "Fehlentwicklungen zu korrigieren". Andernfalls könne man Gemeinden nur empfehlen, "die Konsequenzen zu ziehen und alle Wanderwege abzusperren bzw. Brücken und Geländer zu entfernen", befürchtet auch Ackerl "katastrophale Auswirkungen auf die Gemeinden und den Tourismus in ganz Österreich".






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