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Bürgermeister behindern Volksbegehren nicht

10.03.2006

Scharf reagierte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf wiederholte Vorwürfe der FPÖ, wonach Bürgermeister oder Gemeinden die korrekte Abwicklung des FPÖ-Volksbegehrens behindern. „Das weise ich auf das schärfste zurück“, so Mödlhammer.


"Die österreichischen Bürgermeister sind lupenreine Demokraten, es entspricht nicht ihrer Auffassung von Demokratie ein Volksbegehren zu behindern."

Vorwürfe der FPÖ sind scharf zurückzuweisen

"Alle österreichischen Bürgermeister und ihre Mitarbeiter wickeln jedes Volksbegehren – egal von wem es eingebracht wird – auf korrekte Art und Weise, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ab", stellte Mödlhammer klar. "Ich verwehre mich im Namen der österreichischen Bürgermeister gegen derartige Vorwürfe", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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