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ÖVP wird in Vorarlberg alleine regieren

25.09.2009
Die ÖVP wird nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag künftig allein regieren. Das hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach einem Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten bekannt gegeben. Vor wenigen Tagen waren auch Gespräche mit den Grünen gescheitert. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ hatte Sausgruber schon vor der Wahl ausgeschlossen.

"Eine Partnerschaft ist bei diesem klaren Auftrag der Wähler und bei der Zuspitzung, die in der Wahlbewegung stattgefunden hat, mit zu geringem Spielraum verbunden für einen möglichen Partner", so Landeshauptmann Herbert Sausgruber, "so dass es richtiger ist und offener, wenn wir die Verantwortung alleine übernehmen, also eine Alleinregierung bilden."

Künftig werden alle Regierungsmitglieder von der ÖVP gestellt. Wer neues Regierungsmitglied wird, ist laut Sausgruber noch völlig offen. Fest steht aber, dass die Zahl der Regierungsmitglieder nicht verkleinert wird. Weder mit den Grünen fand die Vorarlberger ÖVP eine Basis zum regieren....

Erste ÖVP-Alleinregierung der 2. Republik

Die Vorarlberger Volkspartei hat am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 50,8 Prozent Stimmenanteil sowohl in Stimmen als auch in Mandaten ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Von 1945 bis 1949 regierte die ÖVP mit der SPÖ, von 1949 bis 1974 mit Sozialdemokraten und Freiheitlichen gemeinsam. Seit 1974 gab es eine ÖVP-FPÖ-Zweierkoalition. Bis auf die Periode 1999 bis 2004, als die ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren hatte, handelte es sich stets um eine freiwillige Zusammenarbeit.  

....noch reichen die Gemeinsamkeiten mit der SPÖ aus. Die ÖVP wird im Ländle künftig allein regieren.

"Inhaltlicher Spielraum sehr gering"

Am Freitagvormittag war die ÖVP noch mit der SPÖ zu einem Gespräch über die Bildung der Landesregierung zusammengekommen. Mit einem positiven Abschluss rechnete aber niemand. Die SPÖ als Wahlverlierer sah sich nicht in der Position, Forderungen zu stellen: "Wir werden uns anhören, was uns die ÖVP vorschlägt", sagte SPÖ-Chef Michael Ritsch unmittelbar vor Beginn des Treffens mit der ÖVP.
    
Die Verhandlungsteams

Das Verhandlungsteam der ÖVP bestand wie in der ersten Gesprächsrunde mit den Grünen aus Sausgruber, Landesstatthalter Markus Wallner, Klubobmann Rainer Gögele sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Für die SPÖ saßen Ritsch, Geschäftsführer Franz Lutz und Klubdirektor Gerhard Kilga am Tisch.    
    
Gespräche mit Grünen auch ohne Erfolg

Am Dienstag hatte die ÖVP bereits Gespräche mit den Grünen geführt. Am Mittwoch wurde dann bereits bekannt, dass es zu keiner gemeinsamen Regierung kommen werde. Die Grünen sprachen im Zusammenhang damit von einem Vertrauensbruch der ÖVP und von Unprofessionalität. Sausgruber sagte, die Kommunikation sei "wirklich nicht optimal und in Ordnung" gewesen. Die Grünen bestätigen, dass es keine schwarz-grüne Regierung geben wird, die ÖVP sieht "wenig Chancen". Grünen-Obmann Johannes Rauch spricht wegen des frühen Publikwerdens von einem Vertrauensbruch der ÖVP.




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