English | Française
SUCHE


STARTSEITELINKSIMPRESSUMKONTAKT
Die Gemeinden sollen im Europäischen Parlament auch stark vertreten sein

09.10.2009
Zum ersten Mal organisierte der Österreichische Gemeindebund und Städtebund ein gemeinsames Mittagessen mit unseren Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die hohe Anzahl dieser letztgenannten eingeladenen Gäste bewies nochmals wie sehr die kommunalen Anliegen für sie, auch auf europäischer Ebene, ein wichtiges Thema sind.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer (r.) im Gespräch mit Dr. Paul Rübig und Bgm. Johannes Peinsteiner.Bei dem Treffen, das am 7. Oktober 2009 Brüssel stattfand, durften die jeweiligen politischen Vertreter der beiden Verbände, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer für den Gemeindebund und Bgm. Heinz Schaden aus Salzburg für den Städtebund, die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) herzlichst empfangen und ihnen den Grund dieser Veranstaltung nahe bringen. In der Tat kam es dabei nicht nur zu einem wichtigen Kennenlernen bzw. Wiedersehen mit einigen Abgeordneten, sondern es ging vielmehr darum, die Bedenken und die Interessen der österreichischen Gemeinden klar zu stellen und sie in den Fokus des europäischen Gesetzgebungsprozesses zu setzen. Die Gemeinden dürfen, auch wenn sie die kleinste Ebene darstellen, von den Entscheidungsträgern in Brüssel nicht ignoriert werden, denn ihre Beteiligung am europäischen Integrationsprozess ist unabdingbar, damit nicht nur der Rechtsbestand europaweit harmonisiert wird, sondern auch damit das Subsidiaritätsprinzip scharf berücksichtigt wird.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer und Generalsekretär Hink mit allen Abgeordneten und Mitglieder des Europäischen Parlaments.Gute Zusammenarbeit mit den MdEP

Es ist zweifellos eine Anerkennung für die Leistungen der Gemeinden und ihrer Interessenvertretung in Brüssel, dass die österreichischen Abgeordneten zum EP so zahlreich erschienen sind. Präsident Mödlhammer und Generalsekretär Hink hatten nicht nur die Ehre die beiden Delegationsleiter der ÖVP und SPÖ Fraktion, Ernst Strasser und Hannes Swoboda, zu empfangen, sondern durften sich auch über das Kommen von Eva Lichtenberger, Karin Kadenbach, Jörg Leichtfried, Othmar Karas, Paul Rübig, Richard Seeber und Elisabeth Köstinger freuen. Nach ein paar Gruß- und Dankesworten bestand der Gemeindebundpräsident darauf, dass die kommunalen Anliegen in den europäischen Institutionen aber insbesondere im Europäischen Parlament wahrgenommen werden. Er hat vor allem ausführlich gebeten, dass beim Erlass von neuen Rechtsakten besonders auf die Kosten derer Umsetzung geschaut wird. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der daraus folgenden sinkenden Einnahmen der Gemeinden, könnte jede zusätzliche finanzielle Belastung den Gemeinden einen richtigen Dolchstoß versetzen. Ohne jetzt spezifische Themen anzusprechen, hat Präsident Mödlhammer dennoch die wichtige Rolle der Gemeinden im Bereich des Klima- und Umweltschutzes betont. Auch hat er seine Anliegen in Bezug auf die neue Besetzung des Ausschusses der Regionen (AdR), der mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Anzahl der Mitglieder von 12 auf 9 für die österreichische Delegation reduzieren könnte, klar ausgedrückt. In dem Hinblick stützt sich der Gemeindebund nicht nur auf die heimischen Ministerien, sondern auch auf die Abgeordneten, damit die kommunalen Interessen weiterhin ihren Platz und Rang im Ausschuss der Regionen bewahren können.

"Draht zu den Gemeinden aufrechterhalten" Städtebund GS Weninger, Gemeindebund GS Hink und Mag. Jörg Leichtfried (v.l.n.r.).

Daraufhin ergriff Ernst Strasser das Wort, um insbesondere hervorzuheben, dass wenn auch viele Abgeordnete keine kommunale Vergangenheit vorweisen können, sie dennoch aufgrund ihrer Erfahrung auf Bundes- bzw. Landesebene, den Draht zu den Gemeinden aufrechterhalten und ihre Interessen deutlich wahrnehmen. Auch Jörg Leichtfried betonte die schon existierende gute Zusammenarbeit zu den Brüsseler Büros des Gemeinde- bzw. Städtebundes und verwies auf die Themen die wir gemeinsam schon behandelt hatten. Tatsächlich arbeitet das Büro Brüssel eng mit den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr haben und bereit sind, die Interessen des Gemeindebundes einfließen zu lassen. Auch der Zugang zu interessanten Informationen vom Europäischen Parlament oder einfach der Austausch derer in beiden Richtungen prägen unsere Arbeitsweise mit den MdEP. Es ist in unserem Sinne selbstverständlich begrüßenswert über derartige Verbündete auf europäischer Ebene zu verfügen.

Über 70 Prozent der Gesetzestexte werden in Brüssel gestaltet

Seinen Ausklang fand das Treffen nach der Eröffnung des Buffets, bei dem kommunale Politiker, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Beamte der beiden Verbände miteinander saßen und sich über diverse Themen unterhielten. Festzuhalten ist, dass es immer wichtiger für den Gemeindebund wird sich in Brüssel zu präsentieren, da über 70 Prozent der Gesetzestexte in Brüssel gestaltet werden.


Verfasser: Erwin Wetzel

Feedback

Vorname :
Nachname :
Betreff :
Feedback :
*Rückmeldung :

Wünschen Sie eine Rückmeldung, dann geben Sie hier eine E-Mailadresse oder Telefonnummer an.
*Sicherheitsabfrage :


 Wie bewerten Sie diesen Artikel?

 sehr informativ neutral kaum informativ



 | Artikel per Email verschicken


Haben Sie eine Frage zu österreichs Gemeinden?

Schwerpunkte


.