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Burgenland: Gemeinden haben sich außergerichtlich mit Bank Austria geeinigt

22.10.2009
Die drei burgenländischen Gemeinden sowie zwei Verbände, denen hohe Verluste aus Devisenoptionsgeschäften drohten, werden finanziell unbeschadet aussteigen können. Sie haben sich mit der Bank Austria außergerichtlich geeinigt.
Die Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg, Mühlgraben, St. Martin an der Raab, der Abwasserverband Jennersdorf und der Wasserverband Oberwart haben sich mit der Bank Austria geeinigt. Sie alle hatten vor einigen Jahren bei der Bank Austria Devisenoptionsgeschäfte abgeschlossen. Diese riskanten Spekulationsgeschäfte brachten ihnen anfänglich Gewinne ein, dann zeichneten sich allerdings hohe Verluste ab. Die Gemeinden und Verbände sollen jetzt aber ohne finanziellen Schaden aussteigen können.

Bank Austria wurde von Betroffenen verklagt Der Bank Austria wurde vorgeworfen nur unzureichend über das hohe Risiko informiert zu haben.

Nachdem sich die Geschäfte in die Verlustzone gedreht hatten, nahmen sich die Betroffenen einen Anwalt und verklagten die Bank Austria. Das Argument der Gemeinden und Verbände war, dass die Bank sie nur unzureichend über das hohe Risiko dieser Geschäfte informiert hätte. Die Bank Austria wies das aber immer zurück. In den vergangenen Monaten gab es dann gleichzeitig Vergleichsgespräche, die nun mit den Gemeinden Deutsch Schützen-Eisenberg, Mühlgraben, St. Martin an der Raab, dem Abwasserverband Jennersdorf und dem Wasserverband Oberwart abgeschlossen wurden. Die Betroffenen haben sich mit der Bank Austria in diesem Fall außergerichtlich geeinigt.

Vertraulichkeit wurde vereinbart 

Großpetersdorf hat sich 2007 auf einen 50-zu-50 Vergleich geeinigt. Das Ergebnis der Vergleichsgespräche ist nun, dass die Bank Austria nachgibt, die Geschäfte rückabgewickelt werden und den Gemeinden die Gewinne aus den ersten Jahren mit den späteren Verlusten gegengerechnet werden. Hatte also beispielsweise ein Wasserverband zum Schluss ein Minus von vier Millionen Euro, in den ersten Jahren aber einen Gewinn von zwei Millionen Euro lukriert, so bekommt er nun von der Bank zwei Millionen Euro, damit er mit Null einsteigen kann. Eine Stellungnahme will bzw. darf niemand abgeben, da die Vertragspartner über den Inhalt des Vergleichs Vertraulichkeit vereinbart haben und die Bank Austria dies mit dem Hinweis auf das Bankgeheimnis ablehnt.

Gespräche mit anderen Gemeinden

Auch mit anderen Gemeinden, wie beispielsweise Ritzing, Piringsdorf und Lackendorf, wurden Vergleichsgespräche geführt, diese haben aber bisher noch kein Ergebnis gebracht. Mit einer Reihe von Privaten soll sich die Bank Austria aber ebenfalls außergerichtlich geeinigt haben. Bereits geeinigt hat sich die Bank in diesem Jahr schon mit dem Wasserverband Südliches Burgenland und der Gemeinde Zurndorf. Mit der Gemeinde Großpetersdorf hat sich die Bank schon 2007 geeinigt. Aus heutiger Sicht war der damalige 50-zu-50 Vergleich aber ein für die Gemeinde ungünstiges Ergebnis.


Verfasser: Julia Berchtold (volontaer@gemeindebung.gv.at)



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