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Rot und Schwarz tauschen in der Steiermark Gemeindeaufsicht

28.10.2009
ÖVP und SPÖ tauschen in der Steiermark die Zuständigkeiten in der Gemeindeaufsicht. Künftig soll ÖVP-Landesrat Schützenhöfer die SPÖ-dominierten Gemeinden kontrollieren, Landeshauptmann Voves dafür die schwarzen Gemeinden.
Finanzdebakel wie in Trieben, Spekulationsverluste wie in Hartberg, sich nicht rechnende Invest-Projekte wie in Fohnsdorf oder Köflach riefen in den vergangenen Monaten in der Steiermark immer wieder die Gemeindeaufsicht auf den Plan. Weil bisher die Gemeindereferenten jeweils proporzmäßig auch "ihre" Kommunen kontrollierten, wurde daraus auch oft ein Politikum. Jetzt trat Landeshauptmann Franz Voves (S) die Flucht nach vorne an: Er stimmte am Dienstag mit seinem Regierungsteam - entgegen der Haltung seines Klubs - für den ÖVP-Vorschlag, die politischen Zuständigkeiten für die Gemeindeaufsicht auszutauschen.

Somit wacht künftig ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer über die SPÖ- sowie Namens- und Bürgerlisten-Gemeinden und - umgekehrt - LH Franz Voves über die ÖVP-regierten Kommunen. Unberührt bleiben allerdings die Zuständigkeiten für die Mittelzuteilungen, etwa die Bedarfszuweisungen. Hier wurde im Regierungsübereinkommen 2005 - im Paket mit der Proporzabschaffung - zwar eine 80-prozentige Zuweisung nach einem bestimmten Schlüssel vereinbart, die Umsetzung insgesamt aber bisher von der ÖVP blockiert.

Voves, der das Abgehen vom "Nein" seines Klubs mit einer Landtagsrede seines ÖVP-Gegenübers Schützenhöfer und dessen Abrücken vom "Skandalisieren" begründete, nahm die Gelegenheit zum Anlass, erneut die eigentlich vereinbarte Proporzabschaffung in der Regierung zu thematisieren: "Möge dies ein erster Schritt in Richtung ein einziges Gemeindereferat und zur Abschaffung des Proporzes in der nächsten Periode sein".

Er werde die Liste der Aufsichtsbeschwerden und die Ergebnisse der Prüfberichte "sehr genau anschauen", kündigte LHStv. Schützenhöfer an. Seine Devise sei "kontrollieren, nicht skandalisieren". ÖVP-Klubchef Christopher Drexler sprach von einer "glücklichen Wendung" und drängte darauf, dass künftig auch der Landesrechnungshof Gemeinden prüfen darf, was einer Ermächtigung des Bundes bedürfe.





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