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Steiermärkischer Gemeindebund nimmt Stellung zu Reformvorschlägen

28.10.2009
Der Vorschlag der Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen und der Tausch der Zuständigkeiten bei der Gemeindeaufsicht haben in der Steiermark in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Nun nimmt der steiermärkische Gemeindebund zu beiden Themen Stellung.
Die Vorgeschichte: In einem großen Artikel in der "Kleinen Zeitung" hatte der stv. Klubchef der ÖVP-Steiermark die Zusammenlegung von Gemeindeverwaltungen gefordert, ohne damit die Gemeinden formell zu fusionieren. Die Zahl der Gemeindeverwaltungen, so sein Vorschlag, soll auf 180 Verwaltungen (derzeit 543) reduziert werden.

Skepsis beim steiermärkischen Gemeindebund

Der steiermärkische Gemeindebund sieht diesen Vorschlag mit Skepsis. Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sei immer ein wesentlicher Aspekt des Projekts "Regionext" gewesen, das vom Gemeindebund unterstützt werde. "In den Überlegungen zu Regionext war allerdings nie die unmittelbare Zusammenlegung von Gemeindeämtern geplant", so der steiermärkische Gemeindebund in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsgemeinden. Darüber hinaus könne man in den steirischen Gemeinden keine gravierenden Überkapazitäten, weder in räumlicher, noch in personeller Hinsicht erkennen. Die Bündelung von Kompetenzen, wie etwa eine gemeinsame Anstellung von Fachjuristen oder gemeinsame Beschaffungsformen seien gängige Praxis in den Gemeinden und würden vom Gemeindebund auch unterstützt. Eine zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden werde weiterhin abgelehnt, dies sei nur auf freiwilliger Basis möglich und sinnvoll, so die Interessensvertretung der steirischen Gemeinden. Der Präsident des steiermärkischen Gemeindebundes, LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger, sieht die aktuellen Vorschläge zu Reformen auf Gemeindeebene mit Skepsis.

Ja zur Zusammenarbeit, Nein zur Zusammenlegung

Auch unter den Bürgermeistern selbst, schreibt die "Kleine Zeitung", gibt es Skepsis zu diesem Vorschlag. Das Thema von Gemeindezusammenlegungen sei sehr sensibel, die Bevölkerung sei mehrheitlich dagegen, so einige Bürgermeister aus dem Raum Voitsberg. Verstärkte Kooperationen sehen die meisten Bürgermeister als den richtigen Weg an, gegen Zusammenlegungen - auch der Verwaltungen - wehrt man sich.

Tausch der Zuständigkeiten bei der Gemeindeaufsicht

Auch zum jüngst beschlossenen Tausch der Zuständigkeiten bei der Gemeindeaufsicht äußert sich der steiermärkische Gemeindebund. Bislang hatte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) die Aufsicht über die SPÖ-dominierten Gemeinden, sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer die Aufsicht über die ÖVP-Gemeinden. Künftig soll Voves die schwarzen und Schützenhöfer die roten Gemeinden kontrollieren (kommunalnet.at berichtete hier)

Gemeindethemen aus politischer Diskussion heraushalten

Im Rundschreiben des steiermärkischen Gemeindebundes heißt es dazu: "Wir hoffen, dass Gemeindethemen weitestgehend aus der politischen Diskussion herausgehalten werden und dass die Kontrollaufgaben der Aufsichtsbehörde klar und rasch durch die Gemeindeordnungsnovelle geregelt werden. Sehr wünschenswert ist, dass es auch weiterhin eine begleitende Beratung der Gemeindeaufsicht gibt um Fehlentwicklungen von vornherein zu vermeiden."

Die wichtigste Aufgabe sei es aber, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in Wien, vor allem für die Abwanderungsgemeinden, zu verbessern. Dies sei eine Herausforderung für den steiermärkischen Gemeindebund als Interessenvertretung aber auch für die Landesregierung und den Landtag.






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