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Vögerle präsentiert Inhalte des Grünbuchs

21.03.2006

Der AdR-Berichterstatter für das Energieeffizienz-Grünbuch der EU-Kommission, Bgm. Bernd Vögerle,  präsentierte am 20. März die wesentlichen Inhalte der Grünbuch-Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments.


Dabei ging Vögerle, auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, insbesondere auf die lokale und regionale Bedeutung von Energieeffizienzmaßnahmen ein und forderte das Parlament auf, diese Aspekte in seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.

Wesentliche Arbeitsplatzeffekte

Vögerle verwies u.a. auf die soziale Dimension von Effizienzmaßnahmen und lokaler bzw. regionaler Energieproduktion und die nicht unwesentlichen positiven Arbeitsplatzeffekten, die damit verbunden seien. Weiters verdeutlichte er anhand von Beispielen aus Österreich die immensen Vorleistungen  vieler Gemeinden und Regionen. Aufgrund ihrer Vorleistungen haben diese Gebietskörperschaften aber ein geringeres Einsparungspotential in Zukunft – dies ist bei der Festlegung eventueller Effizienzziele unbedingt zu berücksichtigen. Als gerechte Methode zur Feststellung zukünftiger Effizienzsteigerungen schlug Vögerle daher ein Benchmarking-System vor – eine Forderung, die auch vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, geteilt wurde.

Anreizsysteme gefordert

Vergaberechtliche Verpflichtungen für die öffentliche Hand lehnt der AdR ab – Anreizsysteme dagegen erscheinen sinnvoll. Auch hier begründete Vögerle die Ablehnung mit praktischen Beispielen und dem öffentlichen Rechnungswesen, das in vielen Mitgliedstaaten keine Berücksichtigung später auftretender Spareffekte zulässt.

Bedeutsam war auch die Aufforderung an den Europäischen Gesetzgeber, selbst kohärent zu sein und Energieeffizienz zu einem Auswahlkriterium bei Europäischen Förderprogrammen zu machen – dies wäre insbesondere in benachteiligten Regionen ein wichtiger Antriebsmotor für die lokale und regionale Umsetzung.

Einbindung des AdR notwendig

Abschließend betonte Vögerle das Interesse des Ausschusses der Regionen, auch in die Arbeiten zum Aktionsprogramm Energieeffizienz eingebunden zu werden und lud die ITRE-Mitglieder ein, von der Expertise der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wo immer möglich Gebrauch zu machen.


Verfasser: Daniela Fraiß (oegemeindebund@compuserve.com)



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