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Wird die Schulpflicht verlängert?

06.11.2009
In einem hochkarätig besetztem Symposium des Gemeindebundes beschäftigten sich Experten und Politiker mit den Auswirkungen des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres für Gemeinden. Handelt es sich dabei noch um Kinderbetreuung oder schon um Vorschule? Eine Frage, deren Beantwortung gewaltige Folgen für die Gemeinden haben könnte.

"Wenn das letzte und nun verpflichtende Kindergartenjahr als Vorschuljahr bezeichnet wird, dann handelt es sich in Wahrheit um eine Verlängerung der Schulpflicht", erklärte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Wenn es eine Verlängerung der Schulpflicht ist, dann ist wiederum der Bund auch für die Finanzierung zuständig", so Mödlhammer. Im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des Gemeinde- und Städtebundes in Kooperation mit dem Manz-Verlag hatten gestern, Donnerstag, im Wiener Rathaus hochkarätige Wissenschaftler und Experten die Folgen und Auswirkungen des letzten Kindergartenjahres für Gemeinden diskutiert.

Freilich solle man dieses Thema nicht ausschließlich unter finanziellen Aspekten diskutieren, so Mödlhammer. "Eine Gesellschaft definiert sich nicht zuletzt auch über ihren Umgang mit Kindern." Der Demographie könne man nicht entkommen, die Überalterung der Bevölkerung wirke sich schon jetzt sehr konkret aus, man habe auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die familienfreundlichen Maßnahmen der letzten Jahre sich nicht positiv in der Erhöhung der Geburtenrate ausgewirkt hätten.

"Es geht nicht nur um Geldleistungen"

Eines der wichtigsten Erkenntnisse dabei sei, so Mödlhammer, "dass es hier nicht nur um Geld oder materielle Leistungen für Familien geht". Die Entscheidung für oder gegen eine Familie mit Kindern bestehe aus vielen verschiedenen Elementen. "In erster Linie geht es dabei auch um das Klima in unserem Land. Ums Erkennen, welche Freude Kinder bringen und welchen Wert sie haben. Und auch darum, dass es dazu auch einer Gesellschaft bedarf, die nicht reflexartig nach dem Gesetzeshüter ruft, wenn Kindergeschrei oder Kinderlachen zu hören ist. Und es geht natürlich auch um flexible Rahmenbedingungen für Familien, die freie Entscheidungen ermöglichen." Man müsse als Kommunalpolitiker akzeptieren, dass es inzwischen viele verschiedene Lebensmodelle gebe, die flexible Rahmenbedingungen erfordern.

"Müssen Eigenverantwortung einfordern"

Mödlhammer mahnte allerdings auch die Eigenverantwortung der Menschen ein. "Es scheint in den letzten Jahren in Mode gekommen zu sein, dass sich der Staat um alles kümmern soll. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil die Wahrnehmung der Eigenverantwortung Menschen überhaupt erst mündig macht. Und wir alle wollen keine entmündigten Bürgerinnen und Bürger, die sich darauf verlassen, dass der Staat schon alles für sie regeln wird. Kindererziehung ist genauso wenig ausschließliche Aufgabe von betreuten Einrichtungen, wie Bildung nicht ausschließlich Sache der Schulen ist." Nicht zuletzt seien natürlich alle Leistungen, die Staat und Gesellschaft für die Menschen erbringen, auch eine Kostenfrage. "Irgendwer muss all diese Angebote ja auch bezahlen", so Mödlhammer.  Die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres zum Nulltarif sei ein gutes Beispiel dafür. "Der Bund hat sich dieses letzte Kindergartenjahr und den Gratiskindergarten gewünscht, bezahlen müssen es aber zu einem guten Teil auch die Gemeinden. Die 70 Millionen Euro, die vom Bund dafür zur Verfügung gestellt werden, reichen an allen Ecken und Enden nicht aus, um den Gratiskindergarten zu bezahlen."  Insgesamt, hatte ein Vortragender beim Symposium vorgerechnet, würden allein die Gemeinden für die Kinderbetreuung rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden müssen.Glückliche Sieger und stolze Präsidenten bei der Verleihung des "Preis der Kommunen" im Wiener Rathaus. 

Unter dem Vorsitz von Univ. Prof. Reinhard Resch aus Linz, der auch Vorsitzender der neu gegründeten "Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft" ist, diskutierten Spitzenforscher der Universitäten sowie Experten, Bürgermeister und Politiker fast einen Tag lang die Folgen des letzten Kindergartenjahres für die Gemeinden. Die Ergebnisse sollen in Form einer Schriftenreihe allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Ebenso wurde im Rahmen des Symposiums der "Preis der Kommunen - Wissenschaftspreis" an vier junge Wissenschaftler/innen verliehen, deren Arbeiten sich mit kommunalrelevanten Themen befasst haben.
Die Auszeichnung wird jährlich gemeinsam vom Gemeinde- und Städtebund vergeben, um wissenschaftliche Publikationen auf dem Gebiet der Kommunalwissenschaften zu prämieren. Dissertationen wurden heuer mit 2.000 Euro und Diplomarbeiten mit 1.000 Euro honoriert. Der kommunale Wissenschaftspreis 2009 ging an eine Preisträgerin und drei Preisträger:

Caroline Hartlieb, die ihre Dissertation zum Thema "Die Gemeinde im Verwaltungsverfahren.   Parteistellung und Beschwerdelegitimation vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts" eingereicht hat.

Florian Heiler, der seine Dissertation zum Thema "Wie kommt das Neue ins Land" geschrieben hat.

Johann Lefenda mit seiner Dissertation im Bereich der Politikwissenschaft zum Thema "Bringing the Stadt back in - Stadtpolitik in Österreich".

Christian Hörbinger, der seine Diplomarbeit der TU Wien zum Thema "Wege einer Entwicklung historischer Stadtlandschaften. Rahmenbedingungen und Perspektiven in Berg, Heidelberg und Salzburg" verfasst hat.

Details zu den preisgekrönten Arbeiten und zur Gründung der "Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft" finden Sie in einem weiteren Bericht auf kommunalnet.at


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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