Über uns![]() Gemeinden ![]() Europa ![]() Service ![]() Presse und Medien ![]() ![]() ![]() | Soziale Absicherung: SPÖ-Unterstützung für Gemeindebund-Forderungen ![]() 13.11.2009 Die Wellen, die die Titelgeschichte des "Kurier" schlug (hier nachzulesen) sind hoch. Neben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (siehe Bericht hier), macht sich nun auch sein Parteikollege und SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner für die Bürgermeister/innen stark. "Bürgermeister brauchen Unterstützung" Ein Diskussion über die Attraktivierung und Absicherung des Amtes sei dringend notwendig, meinte Gaßner, der auch ehemaliger Bürgermeister von Schwertberg ist, kürzlich. "Die BürgermeisterInnen, insbeondere jene, die kleineren Gemeinden vorstehen, brauchen dringend Unterstützung. Die BürgermeisterInnen leisten österreichweit einen sehr verantwortungsvollen Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Auf der untersten, und damit auf der den Menschen am nächsten Ebene wird dieses wichtige Amt zunehmend unattraktiv für politisch engagierte Menschen." "Der Zustand, dass sich teilweise keine KandidatInnen für das Bürgermeister-Amt finden, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", befindet Gaßner. Die letzten Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und Salzburg haben gezeigt, dass in jeder fünften Gemeinde nur mehr ein Kandidat für das BürgermeisterInnenamt zur Wahl stand. Das andere Demokratie-Problem ergibt sich aus den unterschiedlichen Pensionsregelungen: BeamtInnen können im Ruhestand unbegrenzt dazuverdienen, ASVG-Versicherte müssen mit einer Kürzung der Pension rechnen, wenn das BürgermeisterInnengehalt über die Geringfügigkeitsgrenze geht. "Die Folge ist, dass sich hauptsächlich Beamte als BürgermeisterInnen bewerben. Das halte ich für höchst bedenklich und rufe alle Parlamentsparteien auf, diesen Passus im ASVG gemeinsam zu novellieren und somit die Ungleichheit zu beseitigen ", so Gaßner. Perspektiven in breiter Diskussion schaffen Um alle relevanten Faktoren zu klären, schlägt Gaßner eine breite Diskussion über das BürgermeisterInnenamt vor. Dabei soll ohne Scheuklappen über die Rahmenbedingungen für BürgermeisterInnen gesprochen werden:
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer begrüßt die Unterstützung durch die beiden Bundespolitiker der SPÖ: "Es ist erfreulich, dass wir feststellen können, dass unsere Anliegen auch auf Bundesebene gehört werden", so Mödlhammer. "Wir sind froh, dass wir in diesem Thema auch von den Regierungsparteien Unterstützung erhalten." Feedback | Schwerpunkte . |