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Kein Ergebnis bei Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst

13.11.2009
Ohne Ergebnis ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den Vertretern des öffentlichen Dienstes zu Ende gegangen. Traditionell betreffen diese Verhandlungen auch die Löhne der Gemeindebediensteten, etwaige Gehaltsabschlüsse werden im Normalfall auch für die Gemeinden übernommen.

Nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde zwischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, brachte auch die zweite Runde kein konkretes Ergebnis. Der Österreichische Gemeindebund ist in diese Verhandlungen eingebunden, weil etwaige Abschlüsse im Normalfall auch für die Gemeindebediensteten übernommen werden.

kommunalnet.at berichtet von der zweiten Gesprächsrunde: Nach einem internationalen Ländervergleich über die bisher bekannten Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst durch Sektionschef Steger (BMF) tauschten Beamtenchef Neugebauer, BM Heinisch Hosek und StS Lopatka ihre grundsätzlichen Positionen aus.

Uneinigkeit über Wirtschaftsdaten

Bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kam man nicht über den bereits in der vergangenen Sitzung außer Streit gestellten Wert der Inflation hinaus. Die Gewerkschaft blieb bei der Erhebung des Wirtschaftswachstums bei der Forderung, nur abgerechnete Zeiträume (konkret 3. und 4. Quartal 2009 und 1. sowie 2. Quartal 2009) und Daten der Nationalbank heranzuziehen.

Die Vertreter des Bundes verwiesen auf Daten der Statistik und stellten fest, dass abgerechnete Zeiträume aufgrund der ihnen vorliegenden Protokolle noch nie herangezogen worden sind. Trotz des Vorschlages von BM Heinisch Hosek, die Frage der Wirtschaftsdaten beiseite zu legen und ihrer Einladung an die Beamtenseite, ein Angebot zu legen, wurde lediglich ein Gespräch in kleiner Runde geführt.

Gemeindebund wird Empfehlung abgeben

Über Frage der Gewerkschaftsseite an die Länder- und Gemeindevertreter, ob es auch ein Bekenntnis von Ländern und Gemeinden gäbe, ein Übereinkommen mitzutragen, wurde dies seitens des Gemeindebundes bekräftigt und darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren immer eine entsprechende Empfehlung an die Mitglieder ergangen ist. Dies werde weiterhin auch so gehandhabt werden. Es sei jedoch nicht möglich, die Entscheidungen, die ja die Landtage zu treffen hätten, dadurch zu binden.

Kärnten will Nulllohnrunde

Die Vertreter der Steiermark, Niederösterreichs und Wiens bekannten sich grundsätzlich ebenfalls dazu, das Ergebnis der Verhandlungen als Maßstab für die Umsetzung in den Ländern heranzuziehen. Wien jedoch mit der Einschränkung, dass keine überhöhten Abschlüsse umgesetzt werden könnten.

Der Vertreter Kärntens kündigte eine Nulllohnrunde an. Das Ausscheren von Salzburg aus dem gemeinsamen Usus der Verhandlungen wurde von Gewerkschaft und Bundesvertretern kritisiert. Als 3. Lohnrunde für den öffentlichen Dienst wurde der 19. November 2009 vereinbart.


Verfasser: Daniel Kosak (daniel.kosak@gemeindebund.gv.at)



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