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Johannes Hahn wird EU-Kommissar für Regionalpolitik

27.11.2009
Johannes Hahn wird künftig für die Regionalpolitik in der neuen EU-Kommission von Präsident Jose Manuel Durao Barroso zuständig sein. Der Gemeindebund begrüßt die Entscheidung als "wichtiges Signal für die Bedeutung der Gemeinden und Regionen".

Der studierte Philosoph steht damit nicht vor dem ersten Sprung ins kalte Wasser, war er doch schon für Glücksspiel (als Novomatic-Vorstand), Parteimanagement (als Landesgeschäftsführer), Kommunal- und Gesundheitspolitik (im Wiener Stadtparlament) und Wissenschaft (als Minister) zuständig.

Lange Zeit galt Hahn als Kompromisskandidat zwischen Wilhelm Molterer, den die SPÖ absolut ablehnte, und Ferrero-Waldner, die von der ÖVP auch wegen der demonstrativen SPÖ-Unterstützung nicht mehr gewollt war. Der Vorwurf gegen Hahn, in seiner Dissertation seitenweise abgeschrieben zu haben, ging ins Leere, die Uni Wien prüfte, verzichtete aber auf ein Plagiatsprüfungsverfahren. Als Wissenschaftsminister musste sich Hahn gleich nach seinem Amtsantritt als Krisenfeuerwehr betätigen und die Quotenregelung für das Medizinstudium auf EU-Ebene verteidigen. Das schließlich von der EU-Kommission gewährte fünfjährige Moratorium war für ihn "nicht die optimalste Lösung", er hätte das Thema gerne ganz vom Tisch gehabt. Zuletzt hatte Hahn mit den Studenten-Protesten zu kämpfen.

"Es geht um das Überleben der ländlichen Regionen"
Präsident Mödlhammer hat hohe Erwartungen an den künftigen EU-Kommissar.

Erfreut zeigt sich auch Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer über das Ressort, das Johannes Hahn künftig in der EU-Kommission übernehmen soll. "Das ist ein wichtiges Signal für die Bedeutung der Gemeinden und Regionen", so Mödlhammer.

Zur Freude über das Ressort geselle sich freilich auch eine hohe Erwartungshaltung an Hahn. "Die Zukunft der ländlichen Räume und Regionen ist für ganz Europa ein wichtiges Thema", so Mödlhammer. Der Gemeindebund werde gerne sein Wissen und seine Erfahrungen zur Verfügung stellen und dem österreichischen EU-Kommissar auch einige Forderungen mitgeben. "Es ist gut, dass in so einem wichtigen Bereich eine starke österreichische Handschrift zu erkennen sein wird."

"Wir erwarten uns, dass sich Hahn mit voller Kraft für die Anliegen der Gemeinden und Regionen in Europa einsetzt, die Zukunft liegt nicht ausschließlich in den Ballungsräumen." Es gehe darum gleiche Chancen und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, egal, ob sie in ländlichen oder in Zentralräumen leben. "Die Förderungsarchitektur der EU ist hier ein enorm wichtiges Instrument, das hat man nicht zuletzt an der positiven Entwicklung des Burgenlandes gesehen."

Neue EU-Kommission ab 1. 1. 2010 startbereit

Offiziell wird die Postenverteilung zu Mittag. Dann gibt Barroso die Entscheidung bei einer Pressekonferenz bekannt. Die neue EU-Kommission soll am 1. Jänner 2010 startbereit sein. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. Die Bewerber müssen sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind.




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