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Unteracher Bürgermeister nach Wanderunfall jetzt freigesprochen

01.12.2009
Der Bürgermeister der Gemeinde Unterach am Attersee in Oberösterreich und sein Vorgänger sind am Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung an einem deutschen Urlauber von einem Berufungssenat freigesprochen worden.
Der Tourist war im Oktober 2007 beim Wandern auf einer Holzbrücke ausgerutscht, gegen das Geländer gestürzt, durchgebrochen und drei Meter ins Bachbett gefallen. Er hatte bei dem Unfall einen Bruch des Ellenbogenradiusköpfchens erlitten. Das Bezirksgericht Thalgau hatte die beiden Kommunalpolitiker schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von insgesamt 7.000 Euro verurteilt. Der zur Unfallszeit amtierende Bürgermeister Hermann Perner, der aber damals im Krankenstand war, wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 2.030 Euro verurteilt, sein Stellvertreter Engelbert Gnigler zu 4.900 Euro. Beide sollten zudem ein Schmerzensgeld von jeweils 500 Euro zahlen. Bürgermeister aus ganz Österreich hatten sich damals empört über das Urteil gezeigt.

Drei Punkte die zum Freispruch führten Engelbert Gnigler, jetzt Bürgermeister von Unterach am Attersee, ist erleichtert über das Urteil.

Der Berufungssenat führte drei Punkte an, warum Perner und sein damaliger Stellvertreter Gnigler nicht zur Verantwortung zu ziehen sind. Erstens habe es sich um einen alpinen Wanderweg gehandelt, für dessen Wartung keine gesetzlichen Normen zur Verfügung stünden. Zweitens könne ein gefahrloser Zustand nicht immer erreicht werden und drittens sei es nicht möglich, diese Wege ständig zu kontrollieren, erklärte die vorsitzende Richterin Elisabeth Schmidbauer. Die Beschuldigten und deren Rechtsanwalt Heinz Häupl waren nach Aufhebung des Ersturteils sichtlich erleichtert. Wenn Bürgermeister wegen Unfällen auf Wanderwegen von einem Strafgericht verurteilt werden, würde es bald keine Wanderwege mehr geben, betonten die Politiker. Seit dem Unfall war der Weg von der Gemeinde gesperrt und "wäre das Ersturteil bestätigt worden, hätten wir alle Brücken weggerissen und den Weg aufgelöst", sagte der amtierende Bürgermeister Gnigler. Jetzt wird der Weg nach einer Generalsanierung im Frühjahr wieder aufsperren.

Überprüfung durch "Schütteln und Rütteln" ausreichend

Dreimal im Jahr sollen die Brücken von Gemeindebediensteten überprüft werden.Die Brücke, wo der Unfall passierte, war erst 2006 neu gebaut worden. Das Erstgericht, das Bezirksgericht Thalgau, hatte zum einen die Kontrolle der Brücke durch einen Sachverständigen gefordert und zum anderen die Erneuerung aller acht Brücken, was sich die Gemeinde gar nicht leisten hätte können. Für das Berufungsgericht ist aber eine Überprüfung der Brücke durch "Schütteln und Rütteln" des Geländers von Gemeindemitarbeitern dreimal im Jahr, wie das auch bisher erfolgt ist, ausreichend. Im gegebenen Fall hatte sich die Morschheit visuell nicht gezeigt, so die Vorsitzende.

"Es kann nicht sein, dass für jeden Unfall immer ein Schuldiger gesucht wird"

Mit dem Freispruch, der letztlich ein gewisses Restrisiko auf alpinen Steigen einräumt, ist ein richtungsweisendes Urteil gefällt worden. Wäre das Ersturteil bestätigt worden, wäre dies für Gemeindebundpräsident und Bürgermeister Helmut Mödlhammer ein zweifacher Schlag gewesen: "Wenn das Schule macht, dann wird sich kein Mensch mehr bereit erklären, die Verantwortung eines Bürgermeisters zu übernehmen. Die Gemeinden haben 70 Prozent des österreichischen Wegnetzes in Verantwortung. Es ist unmöglich, dass wir auf jedes kleine Schlagloch schauen. Es kann nicht sein, dass für jeden Unfall immer ein Schuldiger gesucht wird", hatte sich Mödlhammer schon nach Bekanntwerden des Ersturteils gefragt, wo Hausverstand und Eigenverantwortung blieben.


Verfasser: Julia Berchtold (volontaer@gemeinde´bund.gv.at)



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