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Moderate Gehaltserhöhung für Vorarlberger Beamte

01.12.2009
Das Bundesland Vorarlberg hat sich aus den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst ausgeklinkt und die Lohnerhöhungen für Landes- und Gemeindebedienstete selbst beschlossen. Der Zuwachs fällt freilich äußerst bescheiden aus. Kärntens Gemeindepolitiker erwartet überhaupt eine Nulllohnrunde.
Die Gehälter der Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten werden ab 1. Jänner 2010 um 0,5 Prozent erhöht. Das hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber bekanntgegeben.

Die 0,5 Prozent-Anhebung sei am Montag von den Sozialpartnern einvernehmlich beschlossen worden, sagte der Landeshauptmann. Bezieher niedriger Einkommen erhalten zusätzlich eine Einmalzahlung. Nach der beschlossenen Regelung sei ein "jährlicher Zuwachs von 300 Euro" garantiert, erklärte Sausgruber. Bei den niedrigsten Einkommen betrage die Erhöhung daher knapp über ein Prozent.
   
In Vorarlberg gibt es inklusive der Spitäler etwa 8000 Landes- und Gemeindebedienstete. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen sich die Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten mit einer wesentlich geringeren Lohnerhöhung zufriedengeben als zuletzt. Für 2009 waren die Löhne um 3,75 Prozent angehoben worden, für 2008 um 2,7 Prozent. Anders als etwa in den Bundesländern Salzburg und Kärnten stand eine Nulllohnrunde in Vorarlberg allerdings nicht zur Diskussion.

Für die öffentlich Bediensteten der anderen Bundesländern gibt es vorerst noch kein Ergebnis, nachdem die sechste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft auch kein Ergebnis gebracht hatte.

Nulllohnrunde für Kärntner Landes- und Gemeindepolitiker

In Kärnten wiederum müssen sich die Landes- und Gemeindepolitiker auf eine Nulllohnrunde einstellen. "Nachdem bereits in der Vergangenheit bei Gehältern der aktiven Politiker sowie bei Politikerpensionen Einsparungsmaßnahmen durchgeführt wurden, wird dies nun auch für die Jahre 2009 und 2010 fortgesetzt", so Dörfler. Dabei werden die Politikergehälter und Pensionen nicht an die Inflation angepasst. Durch diese "Nulllohnrunde" resultiert auf Landesebene ein Einsparvolumen von 8.900 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch die Ersparnisse auf Gemeindeebene, die noch um ein Vielfaches höher ausfallen werden, da Politiker aus allen 132 Kärntner Gemeinden davon betroffen sind.

Da die Kärntner Landesregierung bereits seit dem Jahr 2004 einen Sparkurs bei Politikergehältern (Landesregierung und Landtag) vorsieht, wurden seither über sechs Millionen Euro in Kärnten eingespart. "Gerade in schwierigen Zeiten müssen die Politiker ihren Sparanteil leisten. Der Gehaltsverzicht und die Nicht-Anpassung der Bezüge an die Inflation ist nicht nur eine Verpflichtung sondern auch ein wichtiges Signal für die Kärntner Bevölkerung", stellte Dörfler fest.

Zudem wurde von Bundesseite der nächste mögliche Anpassungstermin für eine Erhöhung der Politikergehälter auf Januar 2011 verlegt, was eine Aussetzung der Lohnerhöhung für 1,5 Jahre bedeutet. "Kärnten geht hier den Weg des Bundes und passt sein Bezügegesetz so an, dass eine erneute Bezugserhöhung erst mit 1. Januar 2011 möglich wäre", so Dörfler.





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