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Europa Aktuell 6/2006 zum Vergabewesen

24.03.2006

Die aktuelle Ausgabe berichtet u.a. von einem Erfolg der Brüsseler Kommunalvertretungen bei der Organisation einer öffentlichen Anhörung zum Vergabewesen.


Das Europäische Parlament wird am 20. April eine ganztägig Anhörung zu Anwendung und Wirkung der EU-Vergaberichtlinien veranstalten, die sich insbesondere mit vergaberechtlichen Problemen im Zusammenhang mit interkommunaler Zusammenarbeit und Inhousevergabe beschäftigt. Damit wird kommunalen Experten erstmals die Möglichkeit geboten, einem großen Forum europäischer Entscheidungsträger praktische Probleme darzustellen.

Anhörung zum Vergaberecht – Bgm. Schaden vertritt österreichische Kommunen

Am 20. April wird im Europäischen Parlament eine ganztägige öffentliche Anhörung zu Anwendung und Wirkung der europäischen Vergaberichtlinien stattfinden. Zu Wort kommen werden v.a. Vertreter der Kommunen, die aus der Praxis berichten und die europäischen Entscheidungsträger für kommunale Probleme sensibilisieren sollen. Das Hauptaugenmerk wird auf den Themen interkommunale Zusammenarbeit und Rechtsrahmen für Inhouse-Geschäfte liegen.


In diesen Bereichen wurde durch die Rechtsprechung des EuGH deutlich, dass die Kommunen im (vergabe-)rechtsfreien Raum wirtschaften und es nur eines Klägers bedarf, um die kommunale Praxis aus den Angeln zu heben. Die Anhörung soll daher verdeutlichen, dass interkommunale Zusammenarbeit auf innerstaatlichen Organisationsentscheidungen beruht und es sich bei der Aufgabenübertragung zwischen Kommunen nicht um Beschaffungsvorgänge bei Dritten handelt, die dem Vergaberecht unterliegen würden.

Die Anhörung wird in drei Teile gegliedert.
Teil 1 befasst sich mit der Anwendung der EU-Ausschreibungsvorgaben bei der interkommunalen Zusammenarbeit.
Teil 2 steht im Zeichen des Verfahrens der Inhouse-Vergabe und der Präzisierung der Inhouse-Kriterien des europäischen Gerichtshofs.
In Teil 3 werden vorwiegend Vertreter der Industrie zum Thema „Umsetzung, Rechtsmittel, neue Schwellenwerte und öffentlich-private Partnerschaften – wird die grenzüberschreitende Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen einfacher?“  zu Wort kommen.

Die Expertenanhörung geht auf eine Initiative des bayrischen EU-Abgeordneten Dr. Joachim Würmeling und der deutschen und österreichischen Kommunalbüros in Brüssel zurück. Unter den Teilnehmern finden sich u.a. der Präsident des deutschen Landkreistages, Experten für Abfallwirtschaft und öffentliches Auftragswesen der nationalen Kommunalverbände und von österreichischer Seite, als gemeinsamer Vertreter von Städtebund und Gemeindebund, Bgm. Heinz Schaden aus Salzburg.

Nähere Informationen sind beim Brüsseler Büro des Gemeindebundes erhältlich, auch die Anmeldung zu dieser in Brüssel stattfindenden Veranstaltung ist über die dortige Vertretung des Gemeindebundes vorzunehmen. 

Der Österreichischer Gemeindebund übernimmt keine Fahrt- oder Aufenthaltskosten, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung wird jedoch wärmstens empfohlen.
 
Vizepräsident Vögerle im Europäischen Parlament

Am 20. März, gut einen Monat nach Verabschiedung seiner Stellungnahme im AdR, präsentierte Vizepräsident Bernd Vögerle die wesentlichen Standpunkte des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf Energieeffizienz vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments.

Vögerle folgte damit einer Einladung des ITRE-Vorsitzenden Giles Chichester, der zur Meinungsbildung innerhalb des Parlaments auch die lokale und regionale Ebene hören wollte. Der AdR-Berichterstatter forderte die Abgeordneten insbesondere auf, die Machbarkeit ihrer Vorschläge zu überprüfen und keine Globalmaßnahmen vorzuschlagen. Auf Vorleistungen und regionale Befindlichkeiten müsse jedenfalls Rücksicht genommen werden, regionale und lokale Energieeffizienzmaßnahmen seien auch unter dem Gesichtspunkt positiver sozialer Effekte zu bewerten.
Wie sich in der anschließenden Diskussion zeigte, hatten die EU-Abgeordneten aufmerksam zugehört. Mehrere Redner bezogen sich in ihren Ausführungen auf die Vorschläge des AdR und lobten diese für ihre Praxisnähe.

Weitere Informationen

RGRE-Ausschuss öffentliches Auftragswesen tagt in Brüssel

Am 22. März fand eine ganztätige Sitzung des RGRE-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Brüssel statt.

Dabei wurden u.a. das Ergebnis der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament und die weitere diesbezügliche Vorgehensweise des RGRE besprochen. Der RGRE plant im Frühsommer ein Seminar für seine Mitgliedsverbände zu organisieren, das sich mit den konkreten Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die kommunale und regionale Ebene beschäftigt. Anregungen zu Organisation und Rednerliste sind willkommen.

Der Ausschuss befasste sich auch mit der Initiative der PSE-Fraktion des Europäischen Parlaments, eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu entwerfen (Vgl: Europa-Aktuell 3/2006). Die Meinungen der Mitglieder, ob sich der RGRE an einer derartigen Initiative beteiligen soll oder an seiner ablehnenden Position festhalten muss, gingen weit auseinander. Letztendlich setzten sich die Pragmatiker mit dem Argument durch, zurücklehnen und abwarten bringe keinen Vorteil, zumal der Diskussionsprozess schon voll in Gang sei und sich auch andere Verbände daran beteiligen. Der RGRE soll deshalb weiterhin versuchen, die Diskussion auch im Sinne der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beeinflussen.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren u.a. das Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (das EU-Parlament arbeitet an einer Stellungnahme), die Mitteilung zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den Gemeinschaftsvorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen und zu Konzessionen (die Kommission plant einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe im Jahr 2007).

Nähere Informationen zu Inhalten und Ergebnissen dieser Sitzung sind beim Brüsseler Gemeindebundbüro auf Anfrage erhältlich.


Verfasser: Daniela Fraiß (Büro Brüssel) (oegemeindebund@skynet.be)



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