Die wichtigsten Schlagzeilen vom 10.1.2013

RH-Chef Moser kritisiert Einigung zu Finanzregeln

Rechnungshofpräsident Moser hält das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Spekulationsverbot für nicht ausreichend. Er kritisiert, dass "nicht einmal die außer Streit stehenden Grundsätze" in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Er befürchtet, dass das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung nur sehr, sehr schwer erreichbar sein wird. Zudem plädiert er für automatische Sanktionen bei Verstößen. Der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz Markus Wallner wehrt sich in der ZIB2: Die Länder seien bereit, sich, wie mit dem Bund vereinbart, an Richtlinien zu halten. Jetzt müsse der Rechnungshof seine Verantwortung als Kontrollinstanz wahrnehmen.
Hören Sie hier das Radio-Interview mit Moser auf Ö1
Sehen Sie hier die Reaktion Wallners in der ZIB2
(Alle Medien)

Österreich vergibt die meisten Förderungen in Europa

Die Geldleistungen der Gebietskörperschaften an Unternehmen und Privatpersonen betrugen 2011 in Österreich 75 Milliarden Euro oder 25 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnitt liegt bei 19 Prozent, in Deutschland liegen die Förderungen bei 18,5 Prozent des BIP. Entscheidend für diesen hohen Anteil sind Direktförderungen im Gesundheitswesen und an die ÖBB.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung, Kleine Zeitung)

Forum St. Lambrecht offiziell anerkannt

Die beachtliche Zahl von 107 Gemeinden unterstützt mittlerweile die gemeindefusionskritische Bewegung Forum St. Lambrecht. Die zentrale Forderung ist, dass die Gesetze dahingehend geändert werden, dass vor jeder Zusammenlegung eine verpflichtende Volksabstimmung durchgeführt wird. Nach einer rechtlichen Prüfung hat die Landesregierung die Gemeindeinitiative gegen Zwangsfusionen nun offiziell anerkannt. Binnen einen Jahres muss der Landtag sich nun mit den Forderungen der Bürgermeister befassen. Bereits in der Sitzung am 22. Jänner 2013 könnte es soweit sein.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

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