Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.1.2013

Finanzausgleich: Totalreform nötig?

Der Finanzausgleich gilt noch bis Ende 2014. Experten verschiedenster Forschungsinstitute haben am Donnerstag die Reform-Notwendigkeiten aufgezeigt. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben im Auftrag des Finanzministeriums und des Gemeindebundes bereits 2012 mehrere Studien mit Lösungsvorschlägen vorgelegt.  Kern ist die Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmen-Verantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaften. Vor allem für Kommunen mache es Sinn, so die Experten, eine stärkere Steuerautonomie zu bekommen.
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(Kurier, Presse, Salzburger Nachrichten)

Wiener Gemeindebedienstete wehren sich gegen Nulllohnrunde

Der Unmut unter den 70.000 Wiener Gemeindebediensteten ist groß, sollen sie doch 2013 keine Gehaltserhöhung bekommen. Der Chef der Gemeindebediensteten in Wien, Christian Meidlinger, kritisiert, dass die Gemeindebediensteten in die Gehaltsverhandlungen der Ministerin überhaupt nicht eingebunden gewesen seien. Das hat dazu geführt, dass es in manchen Bundesländern schon eine Erhöhung gibt und in anderen nicht.
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(Kurier)

VfGh hebt steirisches Bettelverbot auf

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem neuesten Erkenntnis auch mit dem Bettelverbot in der Steiermark beschäftigt. Da auch dieses aus Sicht der Richter ein generelles ist, wurde es als verfassungswidrig aufgehoben. Sie haben das alte Gesetz, das nur gewisse Formen der Bettelei verbietet, wieder in Kraft gesetzt.
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(Presse, Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung)

Ganztagsschule soll flächendeckend umgesetzt werden

Nach der Zusage des Bundes, die Mittel für die Ganztagsschule zu verdoppeln, ist damit die Grundlage für eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gegeben, so Landeshauptmann Markus Wallner. Er möchte damit flächendeckende Angebote an Ganztagsschulen schaffen. In der Steiermark und Tirol gibt es bereits entsprechende Pläne für den Ausbau des ganztägigen Angebots für Schüler.
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(Standard, Wiener Zeitung, OÖN)

Appell an Salzburger Gemeinden wegen sozialem Wohnbau

Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Salzburg Wohnbau, Christian Struber, richtet im ORF einen Appell an die Salzburger Gemeinden: Mittels der vermehrten Ausweisung von Vorbehaltsflächen soll es endlich genug Flächen für den sozialen Wohnbau geben. Zudem fordert er, dass die Grundpreisbeschränkung auch für Eigentumswohnungen gelten soll.
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(ORF)

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