Die wichtigsten Schlagzeilen vom 16.1.2013

Grazer Stadtregierung steht fest

In Graz hat sich eine Stadtregierung bestehend aus Mitgliedern der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ gefunden. Heute sollen die neuen Stadträte von Bürgermeister Siegfried Nagl präsentiert werden.
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(Wiener Zeitung, Kleine Zeitung, OÖNachrichten)

Damoklesschwert Amtsmissbrauch

Im Rahmen der Kommunalmesse "innocom" in Hall in Tirol gab es einen vielbeachteten Vortrag des Innsbrucker Staatsanwalts Markus Grüner, der über das Thema Amtsmissbrauch informierte. Gerade bei Bauverfahren gäbe es nichts, was es nicht gibt, so Grüner. Dabei ist die Rechtsmaterie mittlerweile so komplex, dass Bürgermeister leicht Schwierigkeiten mit den Gesetzen bekommen. Dadurch wird das Bürgermeisteramt immer unattraktiver, resümierte Gemeindeverbands-Chef Ernst Schöpf.
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Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Tirol heute
(ORF)

Bedarf an Ganztagsschulen steigt

Mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsschule scheint genau im richtigen Moment gekommen zu sein, denn der aktuelle Bildungsbericht hat ein großes Fazit: Der Bedarf an Ganztagsschulen ist enorm. Bis 2015 gibt es unter Heranziehung der Ausbaupläne eine Betreuungslücke von 30.000 bis 50.000 Ganztagsplätzen.
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(Wiener Zeitung, Presse)

Vorarlberg schreibt Bürgerbeteiligung in der Verfassung fest

Bürgerbeteiligung wird künftig in der Landesverfassung festgeschrieben. Die Landesregierung hat am Dienstag eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen, in der ein Bekenntnis zur direkten Demokratie abgelegt wird. 30 Bürgerräte hat es bisher gegeben.
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(Presse, ORF)

Gesundheitsreform im Ministerrat beschlossen

Gestern beschloss die Regierung die Gesundheitsreform, bereits im Dezember wurde der Bund-Länder-Vertrag unterzeichnet. Ausständig sind noch Beschlüsse im Nationalrat und in den Landtagen. In Oberösterreich sind dazu bereits Ärzteproteste geplant, da die Ärztekammer in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht eingebunden wurde.
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(OÖNachrichten, ORF)

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