Die wichtigsten Schlagzeilen vom 17.1.2013

Will die EU die Wasserversorgung privatisieren?

Um den Wettbewerb zu erweitern, plant die EU-Kommission eine Richtlinie, mit der die Vergabe von Konzessionen von Aufgaben im gemeinwirtschaftlichen Interesse durch Kommunen neu geregelt wird. Bürgermeister könnten demnach nicht mehr freihändig Aufträge vergeben, sondern müssten sie EU-weit ausschreiben. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fürchtet, dass durch die Pflicht der EU-weiten Ausschreibung große Konzerne aus Frankreich oder Deutschland angelockt würden. Zudem zeigen Beispiele, dass durch private Wasserversorger die Preise unverhältnismäßig steigen und die Infrastruktur vernachlässigt wird.
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(Salzburger Nachrichten, OÖNachrichten)

Siedlungswasserwirtschaft: Milliardeninvestitionen stehen ins Haus

In den 50er-Jahren hatte der konzentrierte Ausbau der öffentlichen Wasser- und Abwasserleitungen im ländlichen Raum begonnen. Jetzt kommen die Netze langsam in die Jahre und müssen saniert werden. In den nächsten zehn Jahren erwarten die Gemeinden und Verbände Investitionen in das Trink- und Abwassersystem von mindestens 7,3 Milliarden Euro.
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(Standard)

Förderungen und Kredite für Fohnsdorf bringen LH Voves unter Druck

Insgesamt sieben Millionen Euro soll das Land Steiermark als Förderung für die Therme in Fohnsdorf gesteckt haben. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger hervor. Dabei sollen Millionen ohne Wirtschaftsprüfung und entgegen anfänglicher Grenzen geflossen sein. Laut Altenberger hätte die Gemeinde bereits 2006, spätestens aber 2008 zahlungsunfähig sein müssen. "Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit konnte nur durch die - gemäß der steiermärkischen Gemeindeordnung unzulässige - Ausdehnung des Kassakredits abgewendet werden", schreibt Altenberger.
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(NEWS)

Landesweiter Rohstoffplan ist Aufgabe des Landes

Ein Plan, in dem festgelegt wird, wieviele Rohstoffe abgebaut werden dürfen, gibt es bereits in Tirol. In Salzburg fehlt dieser noch. Bürgermeister von Salzburger Gemeinden, in denen es Rohstoffvorkommen gibt, wurden nun vom Land Salzburg beauftragt, Vorschläge für einen solchen Plan zu machen. Für Gemeindeverbandspräsident Helmut Mödlhammer ist das aber eindeutig eine Sache des Landes: "Das ist eine überregionale Verantwortung - natürlich im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden. Aber man kann nicht die Verantwortung und die Entscheidung den Betroffenen überlassen."
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(ORF)

Salzburg: Doch keine Millionen verschwunden?

Finanzlandesrat David Brenner legte gestern den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer vor. Statt des befürchteten Millionenlochs sei der Landeshaushalt mit 74 Millionen Euro im Plus. Dennoch gehen diese auf hoch spekulative Geschäfte zurück. Kritik hagelt es von der ÖVP und der Opposition. Für Landesrat Wilfried Haslauer wurde der Bericht "geschönt".
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(Alle Medien)

Portugal: Mehr als tausend Gemeinden aufgelöst

In Portugal wurden als Sparmaßnahme mehr als tausend Gemeinden aufgelöst. Die Anzahl der Gemeinden wird um 1.165 auf 3.094 reduziert. Viele Gemeinden kündigten bereits Proteste an.
Artikel online nicht verfügbar
(Kleine Zeitung)

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