Die wichtigsten Schlagzeilen vom 18.1.2013

Katastrophenschutz darf nicht teurer werden

Österreich ist Musterland, wenn es um Freiwilligkeit geht. Bei Notfällen stehen mehr als 32.000 Freiwillige im Rettungsdienst und rund 340.000 Personen bei den Feuerwehren bereit. Für die Infrastruktur, die freiwillige Blaulichtorganisationen benötigen, kommen die Gemeinden in Österreich mit insgesamt dreistelligen Millionenbeträgen auf. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer gibt für die Wehrpflichtbefragung keine Empfehlung. Er mahnt aber, dass es künftig für die Gemeinden nicht teurer werden dürfe.
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(Standard)

Reformen bei Buchführung sind schwierig

Seit dem "Heiligenbluter Übereinkommen" 1974 gibt es eine Kommission, die jährlich zusammentritt und aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden besteht. Dabei werden mögliche Anpassungen der Kameralistik beraten. Reformen sind dabei jedoch nur schwer möglich, da das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Für Rechnungshof-Präsident Moser geht das viel zu langsam. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer meint, dass die entscheidende Frage, welches System das bessere ist, nie entschieden wurde. Es sei aber auch schwierig, ein einheitliches System für große und kleine Gemeinden zu finden, so Mödlhammer im Kurier. Der oberösterreichische Wissenschaftler Kurt Pieslinger kritisiert in einer aktuell erscheinen Vergleichsstudie der Finanzen von Linz, Wels und Steyr, dass die Kameralistik die Vergleichbarkeit erschwere.
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Zusammenlegen allein ist nicht die Lösung

Am Donnerstag luden die Bürgermeister der Gemeinden Dobl und Zwaring-Pöls zu einer Podiumsdiskussion um die Chancen und Risiken von Gemeindezusammenlegungen zu diskutieren. Neben den beiden Bürgermeistern war auch der Bürgermeister von Tattendorf (NÖ) Dieter Reinfrank eingeladen, der über die Trennung seiner Gemeinde nach einer Zwangszusammenlegung berichtete. Der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger gab zu, dass es kein Patentrezept gäbe und eine Zusammenlegung allein auch nicht die Probleme der Gemeinden lösen könne. 400 Menschen waren anwesend.
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Oberösterreich hat Sonnenstrom verdoppelt

Im Jahr 2012 wurden mehr als 4.100 Photovoltaik-Kraftwerke mit einer Jahres-Nennleistung von 39,5 Megawatt in Betrieb genommen. Das bedeutet mehr als eine Verdopplung der Anlagen gegenüber 2011. Insgesamt verfügt das Bundesland nun über eine Sonnenstrom-Leistung von 70 Megawatt, was 0,5 Prozent des oberösterreichischen Gesamtverbrauchs entspricht. Für 2013 erwartet der zuständige Landesrat Rudi Anschober einen weiteren starken Anstieg.
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(OÖNachrichten)

Fohnsdorf: SPÖ verteidigt die Finanzhilfe

Nachdem gestern das neue Gutachten des Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger bekannt wurde, verteidigt Landeshauptmann Franz Voves die finanzielle Unterstützung: Das Land kann sehr wohl "aus Gründen des öffentlichen Wohls, erhoffter Umwegrentabilität" etc. "regionale Leitprojekte fördern".
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(Kleine Zeitung)

Bettelverbot: Seit Donnerstag gilt wieder alte Regelung

Das generelle Bettelverbot, bei dem Gemeinden Ausnahmen erlassen konnten, ist seit gestern Geschichte. Eine Woche, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot aufgehoben hat, tritt wieder die ursprüngliche Regelung in Kraft. Diese verbietet das aufdringliche und aggressive Betteln, sowie das Betteln mit Minderjährigen.
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(ORF)

Abfallwirtschaft: "Öli" nun auch in Rom

Die Sammlung von Altspeiseöl, um daraus Biodiesel zu machen, entpuppt sich als großer Erfolg. "Der Öli ist ein Tiroler Exportschlager. Wir sind in ganz Österreich mit diesem System vertreten, auch im bayerischen und im norditalienischen Raum und jetzt sind wir auf dem Weg nach Rom", so der Chef der Abfallwirtschaft Tirol Mitte Alfred Egger.
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(ORF)

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