Die wichtigsten Schlagzeilen vom 23.1.2013

Starker Widerstand gegen Zwangsfusionen

Knapp 50 Gemeinden sollen gegen ihren Willen zusammengelegt werden. Bei einem internen Treffen der Mitglieder des Forums St. Lambrechts wollen die Bürgermeister ihr weiteres Vorgehen beraten. Sprecher Otmar Hiebaum, sowie einige Bürgermeister spekulieren bereits öffentlich mit einem Gang vor den Verfassungsgerichtshof, sollten sie zwangsfusioniert werden. Der steirische Gemeindebund wird prüfen, ob Klagen für jene fusionsunwilligen Gemeinden Sinn haben. Die Entscheidung, so Präsident Erwin Dirnberger, liege letztendlich bei den Gemeinden. Jene Kommunen, die mit Schladming zwangsfusioniert werden sollen, haben angekündigt, die mediale Aufmerksamkeit der WM für ihren Widerstand nutzen zu wollen.
Sehen Sie hier den Beitrag in Puls4-Guten Abend Österreich (ab Minute 12)
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht über den Widerstand der Gemeinden rund um Schladming in der Kleinen Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht über den Widerstand der Gemeinden im Salzkammergut in den OÖNachrichten
Lesen Sie hier den Bericht über die Kritik der steirischen Parteien auf orf.at
(Kleine Zeitung, ORF, Kurier, OÖNachrichten, Puls4)

Industriellenvereinigung will Gemeindefusionen auch in OÖ

Die Industriellenvereinigung fordert auch für Oberösterreich Gemeindezusammenlegungen. Laut ihren Plänen sollen jene Gemeinden fusioniert werden, bei denen die Gemeindeämter weniger als fünf Kilometer oder 15 Minuten Fahrzeit auseinander liegen. Die zuständigen Landesräte weisen auf die bestehenden Gemeindekooperationen hin, durch die bereits jetzt viel gespart werde.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Oberösterreich heute
(ORF)

Niederösterreich und Vorarlberg unterstützen Ortszentren

Einkaufszentren außerhalb der Gemeinden sorgen in vielen Fällen dafür, dass die Wirtschaftsbetriebe in den Ortszentren aussterben. Das Land Niederösterreich setzt die 1998 gestartete Initiative zur Stärkung der Ortskerne fort. Bis Ende 2017 werden sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Nahversorger werden auch in Vorarlberg vom Land unterstützt. 2012 wurde eine Million Euro für die Förderung kleiner Lebensmittelgeschäfte ausgegeben.
Lesen Sie hier den Bericht über die NÖ Förderung auf orf.at
Lesen Sie hier den Bericht über die Förderung in Vbg. auf orf.at
(ORF)

Plus 20 Prozent bei Asylanträgen

Von insgesamt 17.415 Asylanträgen wurden 15.819 entschieden - in 3.505 Fällen wurde Asyl gewährt. Damit steigerten sich die Asylanträge 2012 um 20,8 Prozent. Die meisten Anträge stellten Afghanen, gefolgt von Russen bzw. Tschetschenen und Pakistani.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(ORF, OÖNachrichten, Salzburger Nachrichten, Heute)

Fritz Dinkhauser verlässt Politik

Der Namensgeber und Chef der größten Tiroler Oppositionspartei, Fritz Dinkhauser, kündigte gestern an, bei den Landtagswahlen nicht mehr kandidieren zu wollen. Der 72-Jährige erklärte, dass sein Gesundheitszustand den nervenaufreibenden Wahlkampf nicht mehr erlaube.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Kurier)

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