Die wichtigsten Schlagzeilen vom 24.1.2013

EU-Konzessionsrichtlinie: Immer mehr Widerstand

Der oberösterreichische Landtag wird heute eine Resolution beschließen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die umstrittene Konzessionsrichtlinie abzulehnen. Sollte die EU-Richtlinie so in Kraft treten, wie sie derzeit formuliert ist, müssten Gemeinden, die die Wasserversorgung auslagern, diese EU-weit ausschreiben. Eine ähnliche Forderung nach Ablehnung des derzeitigen Entwurfs wurde auch vom Bundesrat an die Regierung gerichtet.
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Fusionen: Steirischer Gemeindebund rechnet mit Klagen vor dem VfGh

Der Gemeindebund Steiermark rechnet damit, dass zwangfusionierte Gemeinden bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen werden. Der Gemeindebund bietet Hilfe bei der Vorbereitung der Klagen an. Die "rebellischen" Bürgermeister des Forum St. Lambrecht ziehen hingegen eine landesweite Abstimmung über die Fusionen immer mehr in Betracht. Dafür müssen 80 oder mehr Gemeinden eine Initiative gemäß Volksrechtegesetz starten. Damit könnten sie ihren Wunsch nach einer verpflichtenden Volksabstimmung vor einer Fusion durchsetzen.
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Neues Anti-Korruptionsstrafrecht birgt viele Unsicherheiten

Durch das Inkrafttreten der Anti-Korruptionsregeln gibt es für Amtsträger strenge neue Regeln, was Einladungen zu Veranstaltungen betrifft. Bei Einladungen zum Hahnenkamm-Rennen beispielsweise befinden sich Politiker auf einer rechtlichen Gratwanderung.
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(ORF)

Spekulationsverbot: Erste Verhandlungsrunde

Heute findet die erste Diskussion zwischen Regierung und Opposition zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Spekulationsverbots statt. Dafür braucht die Regierung die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien.
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(Kurier, Standard, Wiener Zeitung, Ö1)

Österreichs Schulden bei 73,7 Prozent des BIP

Österreichs Schuldenstand ist im dritten Quartal 2012 auf 73,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen. Im zweiten Quartal hatte die öffentliche Verschuldung mit 75 Prozent einen Höchstwert erreicht. Österreich liegt damit beim Abbau der Staatsschuld an dritter Stelle hinter Lettland und Malta.
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(Wiener Zeitung)

Salzburg wählt am 5. Mai

Bei der Salzburger Landtagssitzung war gestern einiges los: Finanzlandesrat David Brenner wurde verabschiedet, sein Nachfolger Georg Maltschnig angelobt, das Budget für 2013 beschlossen und der Landtag einstimmig aufgelöst. Am 5. Mai 2013 werden die Salzburgerinnen und Salzburger zu den Wahlurnen gebeten.
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Weniger Regionalförderung für Österreich?

Für die neue Förderperiode der EU ab 2014 soll die Verteilung neu geregelt werden. Die EU möchte stärker in die ärmeren Länder der EU investieren, wo größere Effekte erzielt werden können. Damit würden aber die ärmeren Regionen im vergleichsweise "reichen" Österreich weniger Regionalförderung erhalten. Im Februar will die Kommission die Sache noch einmal mit Vertretern der Mitgliedstaaten besprechen. Im ursprünglichen Entwurf sollte die Abdeckung der Bevölkerung in Österreich nur elf Prozent betragen. Dank einer neuen Berechnungsmethode stieg der Prozentsatz auf 20,6.
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(Wirtschaftsblatt)

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