Die wichtigsten Schlagzeilen vom 25.1.2013

Verfassungsexperte: "Fusion muss gut begründet sein"

Wenn Zwangsfusionen sachlich nicht gut begründet werden, kann es durchaus vorkommen, dass Fusionen wieder rückgängig gemacht werden, sagt Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. "Wenn zu erwarten ist, dass sie keinen Mehrwert bringt, kann sie aufgehoben werden", so Funk. Bei der Klausurtagung des Forums St. Lambrecht waren rund 90 Bürgermeister anwesend. Jene Gemeinden, die zwangszusammengelegt werden, bereiten sich bereits auf Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Verbindliche freiwillige Volksabstimmungen werden empfohlen.
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(Kleine Zeitung, ORF)

Politiker mit Ablaufdatum?

Frank Stronachs Abgeordnete dürfen künftig maximal zwei Perioden im Amt bleiben. So wünscht es der Chef. Ämter, wie das des Bundespräsidenten oder auch Volksanwälte, sind bereits jetzt auf zwei Amtsperioden begrenzt. Bei anderen politischen Funktionen gibt es jedoch derzeit keine zeitliche Begrenzung. In den USA sind diese Begrenzungen bereits verbreitet. In Österreich halten sich Begeisterung und Glaube an eine Umsetzbarkeit in Grenzen. Bei Landeshauptleuten und Bürgermeistern kann sich der Salzburger Politikwissenschaftler Thomas Hofer eine Amtszeitbeschränkung vorstellen. Dabei sollte aber der Wechsel in eine andere politische Ebene möglich sein, so Hofer.
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(Salzburger Nachrichten)

EU-Ausschuss stimmte für Konzessionsrichtlinie

In der EU wird derzeit gegen großen Widerstand aus Österreich und Deutschland versucht, europaweite Ausschreibungen zu erzwingen, wenn die öffentliche Hand Aufträge und Konzessionen in den Bereichen Wasser, Abfall, Energie oder Verkehr vergibt. Im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments passierte der Vorschlag nun mit 28 zu 10 Stimmen die erste Hürde. Österreichs Vertreter waren dagegen. Im März wird das Plenum des Parlaments über die Richtlinie entscheiden. Im Ö1-Interview versteht der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler die Aufregung nicht.
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(Alle Medien)

"Multiples Organversagen" bei alter Kommunalkredit?

Ein neues Gutachten zu den Ermittlungen um die alte Kommunalkredit dokumentiert, wie die Kommunalkredit seit 2003 mit Kreditausfallsversicherungen spekulierte und Milliarden verlor. Gutachter Gerhard Altenberger attestiert ein "multiples Organversagen, das den Steuerzahler bis dato 5,8 Milliarden Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen kostete". Auch Bildungsministerin Claudia Schmied wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Schmied saß bis 2007 im Vorstand der Kommunalkredit.
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(Format, Standard, Kurier)

Salzburg: Keine Gehaltserhöhung für Kindergärtner/innen

Salzburgs Kindergartenpädagogen werden doch keine Gehaltserhöhung erhalten. Zwar hat die Landesregierung dafür 360.000 Euro vorgesehen, die Städte und Gemeinden, die 500.000 Euro dafür in die Hand nehmen müssten, legen sich jedoch quer. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden versteht die Aktion nicht: "Aufgrund des bevorstehenden Lohnabschlusses beim Land steht die Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst im Raum und da wird es sicher keine Einzelaktionen geben. Ich glaube, das Land hätte gute Verwendung für diese 360.000 Euro."
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(ORF)

Spekulationen: Gewinner sind die Banken

An den großen Spekulationsskandalen in Linz, St. Pölten oder auch im Land Salzburg haben laut Format nur die Banken verdient. In Linz rund 20 Millionen Euro, in St. Pölten 2,8 Millionen Euro. Hauptprofiteur war dabei die Deutsche Bank mit einem Verdienst von 130 Millionen Euro. Für die missglückten Deals machen Experten beide Seiten verantwortlich. Die Banken, weil sie die Gemeinden mangelhaft informiert haben, und die Politik, weil sie die Illusion hatte, billig Geld verdienen zu können.
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(Format, Kurier)

Erste Verhandlungsrunde zu Spekulationsverbot ohne Ergebnis

Die erste Verhandlungsrunde mit der Opposition zur Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung führte noch zu keinem Ergebnis. Die Regierung braucht dafür die Stimmen einer der beiden großen Oppositionsparteien. Für die Obleute der Oppositionsparteien sind die Finanzregeln zu locker. Einen Teil der Kritik will das Burgenland beherzigen und die doppelte Buchhaltung einführen.
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(Alle Medien)

Schuldenchaos in Matrei?

41 Millionen Euro Schulden hat die 4.800-Einwohner-Gemeinde Matrei in Osttirol. Die Opposition wirft Ortschef Andreas Köll vor, zu überdimensionierte Projekte für die Gemeinde verwirklicht zu haben und fordert mehr Kontrolle durch das Land. Der Bürgermeister wehrt sich gegen die Kontrolle der Opposition.
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(Standard)

Politikereinkommen zu hoch?

In Österreich gibt es 44.000 bezahlte Politiker/innen. Der Großteil von ihnen sind allerdings Gemeinde- und Bezirkspolitiker. Nur zwei Prozent sind Landes-, Bundes- oder Europapolitiker. Das Wirtschaftsmagazin Eco nimmt die Gehälter der Politiker unter die Lupe.
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(ORF)

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