Die wichtigsten Schlagzeilen vom 30.1.2013

Trinkwasser soll in der Verfassung verankert werden

Der Grundversorgungsauftrag soll in der Verfassung verankert werden. Auch von der ÖVP kommt die Zustimmung, dies als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte gestern, dass 92 Gemeinden in Österreich bereits die Wasserver- und Abwasserentsorgung teilprivatisiert hätten - allerdings immer in Firmen, die zur Gänze den Kommunen gehören. Gemeindebund-General Walter Leiss stellt noch einmal klar: "Wir lehnen die Richtlinie in der derzeitigen Form ab. Die Befürchtung der Privatisierung ergibt sich nicht unmittelbar aus der Richtlinie, aber sie ist nicht ganz unbegründet, dass es im zweiten Schritt dazu führen könnte." Zudem stellt er klar, dass sich die Debatte ausschließlich auf die Vergabe von Konzessionen konzentriert. Der Gemeindebund warnt zudem vor einer zu ausufernden Bürokratisierung. Laut Verfassungsexperten Theo Öhlinger ist eine Verankerung der Wasserversorgung "rechtlich wertlos", da europäisches Recht über österreichischem Recht steht.
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Ministerrat beschließt Spekulationsverbot

Während die FPÖ ihr "Ja" zum Spekulationsverbot an ein Verfassungsgesetz knüpft, das die Privatisierung der Wasserversorgung verbieten soll, ist das Spekulationsverbot für die Grünen zu lasch. Dabei hat die Regierung bei den strengen Finanzregeln bereits nachgebessert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf, sind nun auch Kreditaufnahmen zum Zweck "mittel- und langfristiger Veranlagungen" ebenso verboten wie wie der Einsatz von Derivaten ohne realem Grundgeschäft. Bis Jahresmitte soll das Spekulationsverbot fixiert werden. Gestern wurde der Regierungsentwurf erstmal im Ministerrat beschlossen.
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Amtsträger müssen sich Balleinladungen selbst bezahlen

Rechtzeitig zum Höhepunkt der Ballsaison hat das Justizministerium Antworten auf die Frage veröffentlicht, was unter dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz bei Einladungen alles erlaubt ist. Amtsträger müssen künftig auch im Ausland ihre Ball- und Logenplätze selbst bezahlen. Diese strengen Regeln gelten auch für die Begleitung. Entscheidend ist, dass der Einladende sich keinerlei Vorteil verspricht oder auch nur versprechen kann.
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Keine Insellösungen für öffentlich Bedienstete in Salzburg gefordert

Während die Salzburger Landesbediensteten mit einer Gehaltserhöhung von rund 50 Euro rechnen dürfen, sollen die Gemeindebediensteten leer ausgehen. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer plädiert für eine einheitliche Lösung: "Wir müssen weg von Insellösungen, um die wochenlang gerungen werden muss. Ich bin dafür, dass es eine Lösung für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst gibt." Bis vor zwei Jahren hat es noch einheitliche Regelungen in Salzburg gegeben.
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(Salzburger Nachrichten)

Salzburger Landtag beschließt zwei wichtige Gesetze vor Neuwahl

Das neue Ausbaugesetz für erneuerbare Energie will für weniger Bürokratie und eine raschere Abwicklung der Verfahren bei der Genehmigung von Photovoltaikanlagen und Windrädern sorgen. Gemeinden sollen außerdem selbst bestimmen können, ob ein Gelände für große Photovolatikanlagen genutzt werden darf oder aus landschaftsästhetischen Gründen abgelehnt wird. Auch die Landesgerichtshöfe wurden bei der gestrigen Sitzung des Salzburger Landtags fixiert.
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(ORF)

Stainacher Bürgermeister: "Fusion ist nicht gerecht"

Bei der Bewertung des Landes Steiermark habe Stainach 70 Punkte bekommen. Andere Gemeinden, die in dieser Bewertung weniger Punkte erreicht haben, werden nicht zusammengelegt, moniert Bürgermeister Gernot Schweiger. Er kann einer Fusion mit Pürgg-Trautenfels nichts abgewinnen. Da hätte er sich schon eher eine große Lösung mit Donnersbach, Irdning, Aigen und Stainach vorstellen können. Damit hätten die vier Gemeinden mehr als 10.000 Einwohner gehabt. Eine Bürgerversammlung, aber auch Gespräche mit Pürgg-Trauenfels werden folgen.
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(Kleine Zeitung, ORF)

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