Die wichtigsten Schlagzeilen vom 31.1.2013

Wasser: Kanzler Faymann beharrt auf Verfassungsregelung

Nach einer "Dringlichen Anfrage" des BZÖ plädierte Kanzler Faymann erneut für eine Verfassungsbestimmung, um zu verhindern, dass das österreichische Wasser privatisiert werde. Bedenken, dass dies "rechtlich belanglos" wäre, wie das Verfassungsjurist Theo Öhlinger erklärte, wies Faymann zurück: Er möchte es nachfolgenden Regierungen schwerer machen, das Wasser zu privatisieren. ÖVP und SPÖ rangen sich zu einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur "Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand" durch. Dagegen stimmte nur das BZÖ. ÖVGW-Bereichsleiter Manfred Eisenhut spricht in den Salzburger Nachrichten von Panikmache: Derzeit wäre keine einzige Kommune in Österreich von der Richtlinie betroffen.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
Lesen Sie hier einen Bericht über die ausgelagerte Wasserversorgung einiger Gemeinden im Standard
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Alle Medien)

Österreichs jüngster Bürgermeister in Veitsch

In mitten der Fusionsgespräche mit Wartberg und Mitterdorf im Mürztal wird der 24-jährige Jochen Jance Bürgermeister der 2.500-Einwohner-Gemeinde Veitsch. In der Gemeinde selbst hält man viel von dem jungen Herrn. Dass seine Amtszeit wahrscheinlich durch die Fusion beendet wird, liegt für ihn durchaus im Bereich des Möglichen: "Ich hätte Verständnis, wenn nach der Fusion erfahrenere Leute an der Spitze stehen."
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Kleine Zeitung)

Flachau im Kampf gegen Zweiwohnsitze abgeblitzt

Ein Verbot von Zweitwohnsitzen im Grundbuch einzutragen, ist rechtlich nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat den Entscheid des Landesgerichts Salzburg bestätigt. Damit haben die Salzburger Gemeinden - allen voran Flachau - einen großen Rückschlag im Kampf gegen illegale Zweitwohnungen erlitten.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten, ORF)

EU will mehr Wettbewerb auf der Schiene

Künftig soll Brüssel, und nicht die einzelnen Länder, entscheiden, welches Unternehmen auf der Schiene unterwegs ist. Durch mehr Wettbewerb sollen die Preise gesenkt werden. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel warnte aber davor, dass Länder und Gemeinden ihren direkten Einfluss auf das öffentliche Verkehrsangebot verlieren. Wenn alles ausgeschrieben werden müsste, dann wäre eine vollständige Privatisierung des Regionalverkehrs die Folge.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Presse, Wiener Zeitung, OÖNachrichten, Salzburger Nachrichten)

Drei Gemeinden werben um Fusionspartner

Mureck, Gosdorf und Eichfeld wollen gemeinsam stärker werden. Sie werben auch noch um Weinburg und Murfeld als Fusionspartner, um sich in der Südoststeiermark stärker zu positionieren. Gemeinsam würden die fünf Gemeinden über 5.000 Einwohner zählen.
Sehen Sie hier den ORF-Bericht in Steiermark heute
(ORF)

Konjunktur besser als gedacht

Österreichs Konjunkturaussichten sind besser als gedacht. Gestern revidierte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny die bisherige Wachstumsprognose von 0,5 auf 0,7 oder 0,8 Prozent nach oben. Das Vertrauen in die europäischen Märkte hat sich damit schneller verbessert, als gedacht.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Wiener Zeitung)

Ist das neue Spekulationsverbot zu lasch?

Josef Urschitz nimmt in der Presse die Finanzskandale der letzten Jahre in der Presse genauer unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die meisten auch unter dem neuen Spekulationsverbot möglich gewesen wären. Einzig die Spekulationen des Landes Salzburg werden mit den neuen Regeln erfasst.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse)

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