Die wichtigsten Schlagzeilen vom 1.2.2013

Linzer SWAP Affäre: Streit mit BAWAG eskaliert

Während die Bawag öffentlich kund gibt, dass die Mediation gescheitert ist, sieht die Stadt Linz die Meditation nicht als beendet an. Es geht immer noch um den verlustreichen 418-Millionen-Swap Deal. Anscheinend will die Bawag die rechtliche Gangart gegen die Stadt Linz verschärfen.
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Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Oberösterreich heute
(Alle Medien)

Wifo fordert regelmäßige Darstellung der öffentlichen Haftungen

Die Verbindlichkeiten des Staates sind deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut müsse man für "eine gesamthafte Einschätzung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" zu den offiziellen Staatsschulden noch die außerbudgetären Schulden (32,9 Mrd. Euro) und die Haftungen (194 Mrd. Euro) dazurechnen. Das Wifo wünscht sich eine regelmäßige gesamthafte Darstellung der außerbudgetären Schulden und Haftungen aller Gebietskörperschaften, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Budgetanalyse.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
(Alle Medien P, WZ, KlZ)

Barroso besänftigt: Kommunen wird das Wasser nicht geraubt

Bei seinem Besuch in Wien stellt EU-Kommissionspräsident Barroso noch einmal klar: Die Kommunen werden von der EU nicht gezwungen die Wasserversorgung zu privatisieren. Im Wirtschaftsblatt geben auch Juristen Entwarnung: Für den Großteil der Kommunen wäre eine Privatisierung weiterhin ohne eine Ausschreibung möglich. Während Wien die öffentliche Wasserversorgung bereits in der Landesverfassung festgeschrieben hat, ist man sich auch in Vorarlberg einig, dass das Trinkwasser in der Bundesverfassung vor dem Zugriff von Konzernen geschützt werden muss.
Lesen Sie hier den Bericht im Wirtschaftsblatt
Lesen Sie hier den Bericht zu Vorarlberg auf orf.at
(Wirtschaftsblatt, Standard, ORF)

Droht der Verkauf der Kommunalkredit zu platzen?

Die im vergangenen Sommer gestartete Privatisierung des gesunden Teils der Kommunalkredit läuft nicht ganz nach Plan. Die Bank wurde vom Staat mit 250 Millionen Euro ausgestattet, und diesen Betrag soll der Verkauf nun auch wieder einspielen. Es gibt zwar Bewerber (ausschließlich aus dem Ausland), die Angebote liegen aber laut einem Bericht in der Presse deutlich unter den 250 Millionen Euro.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse, Wiener Zeitung)

Industriellenvereinigung: Mehr Gehalt und Studienabschluss für Kindergärtner/innen

Die Kindergärtner/innen bekommen nun Unterstützung von der Salzburger Industriellenvereinigung: Auch sie fordern nun, dass Kindergärtnerinnen einen Studienabschluss haben sollen und mehr Gehalt bekommen sollen. Der Kindergarten soll viel stärker als erste Bildungseinrichtung wahrgenommen werden, meint etwa IV-Geschäftsführerin Irene Schulte.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Mehr Sicherheit durch Dorfpolizisten

Ab heute wird die Polizeipräsenz in den burgenländischen Gemeinden durch Dorfpolizisten verstärkt. Die Polizisten werden zu zweit von Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr unterwegs sein.
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(ORF)

Tirol wählt am 28. April

Nun ist es fix: Die Tiroler Landtagswahlen finden am 28. April 2013 statt. Eine Woche später wählt Salzburg, Kärnten und Niederösterreich wählen bereits am 3. März.
Lesen Sie hier den Bericht in der Tiroler Tageszeitung
(Kleine Zeitung, Tiroler Tageszeitung, Presse)

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