Die wichtigsten Schlagzeilen vom 12.2.2013

StS Kurz fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses

"Wir brauchen keinen gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat." Mit diesen Worten unterstützte Staatssekretär Sebastian Kurz gestern die Initiative "Transparenzgesetz.at". Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit wurde vom ehemaligen "Profil"-Journalisten Josef Barth und dem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gegründet. Gefallen an dieser Idee fand auch der SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. BZÖ und Grüne äußerten sich ebenfalls positiv zu einem "Informationsfreiheitsgesetz". Zudem befürwortet Kurz ein Pilotprojekt des Finanzministeriums, das Bürger über eine Steuer-Zweckwidmung entscheiden lässt.
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Mödlhammer: "Salzburgs Kindergärten brauchen Vergleich nicht scheuen"

Die Kindergartenpädagogen/innen fordern trotz der gescheiterten Verhandlungen mehr Gehalt. Zuletzt ist das Vorhaben daran gescheitert, dass Städte und Gemeinden 600.000 Euro Mehrkosten hätten. Gemeindeverbandspräsident Helmut Mödlhammer möchte sich den "schwarzen Peter" aber nicht zuschieben lassen: "Tatsache ist, dass es in Salzburg ein bestens funktionierendes Kindergartenwesen gibt, das keinen Vergleich scheuen braucht." Zudem möchten auch die Gemeindebediensteten ihre Nulllohnrunde für 2013 nicht kampflos hinnehmen. "Vor diesen Verhandlungen Sonderregelungen für Kindergärten zu beschließen, halte ich nicht für zielführend", so Mödlhammer.
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(Salzburger Nachrichten)

Erste EU-Bürgerinitiative zum Thema Wasser

Die EU-Kommission gab bekannt, dass das Bündnis "Right2Water" ausreichend Unterschriften für die erste "Europäische Bürgerinitiative" gesammelt hat. Die Organisatoren bekamen zuletzt aufgrund der Vorschläge zur Konzessionsrichtlinie regen Zulauf, denn ihr zentrales Anliegen ist, dass Trinkwasser nicht den Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes ausgeliefert werden darf.
Bericht online nicht verfügbar
(Kurier)

Geburtenstatistik: So viele uneheliche Babys wie noch nie

Immer mehr Babys kommen ohne Jawort ihrer Eltern auf die Welt. 77.700 Babys wurden 2012 geboren, 41 Prozent davon unehelich. In Kärnten sind die Eltern von mehr als der Hälfte der Neugeborenen nicht verheiratet. Die meisten Kinder von Verheirateten werden in Wien und Niederösterreich geboren. Allgemein wurden 2012 um 541 oder 0,7 Prozent mehr Babys geboren als noch 2011.
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Neue Korruptionsregeln: Noch nicht alle sensibilisiert

Die Ski-WM in Schladming ist die erste große Veranstaltung, bei der die neuen Anti-Korruptionsregeln gelten. Die Sensibilisierung hat noch nicht bei allen eingesetzt. "Es gab nur ein paar Beamte, die die Einladung deswegen nicht angenommen haben", sagt WM-Organisationsdirektor Reinhold Zitz. Andere hätten auch darauf bestanden, die Karte für die Begleitperson selbst zu bezahlen und wollten eine Rechnung.
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(Standard)

Steiermark setzt auf Windkraftwerke

In der Steiermark eignen sich nur sieben Prozent der Fläche für die Windkraftnutzung. Die meisten liegen in alpinen Lagen, wo die Errichtung von Windkraftanlagen sehr kostspielig ist. Mit dem Sachprogramm "Windenergie" ist dem Land nun im Einklang mit Naturschutzexperten, Wildökologen und Vertretern der IG Windkraft ein Schulterschluss gelungen. In den nächsten Jahren soll der Anteil der Windenergie verdreifacht werden.
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(Kleine Zeitung)

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