Die wichtigsten Schlagzeilen vom 14.2.2013

Spekulationsverbot: 15a-Vertrag unterschrieben

Gestern kamen die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzministerium zusammen, um die zu Beginn des Jahres vereinbarten Finanzregeln, die riskante Spekulationen verhindern sollen, zu unterschreiben. Nun fehlt noch die Zustimmung einer der Oppositionsparteien, damit das Spekulationsverbot in den Verfassungsrang erhoben werden kann. Während Finanzministerin Maria Fekter dieses Paket weiterhin verteidigt, hagelt es weiter Kritik von Rechnungshofpräsident Moser. Er hält die Regeln für unzureichend und möchte nicht, dass der Rechnungshof ohne Verbesserungen als Kontrollorgan herangezogen wird.
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(Alle Medien)

Wie privat ist Österreichs Wasser?

90 Prozent der Bevölkerung beziehen Wasser aus der zentralen Wasserversorgung, rund 900.000 Haushalte versorgen sich aus ihren eigenen Quellen. Karin Gastinger vom Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers glaubt nicht, dass Österreichs Gemeinden ein attraktives Ziel für ausländische Wasserkonzerne sind. Städte und Gemeinden seien viel zu klein für ein profitables Geschäftsmodell, einzig Wien käme wegen der hohen Einwohnerzahl in Frage. Die EVN ist nach den Wiener Stadtwerken mit gut 500.000 Einzelkunden in rund 30 Gemeinden der zweitgrößte "Wasserträger" in Österreich. Allerdings musste die EVN den Gemeinden vertraglich zusagen, dass die Preise jährlich nur um die Inflationsrate steigen.
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(Kurier)

Aufweichung des Amtsgeheimnisses: Viele Befürworter

Ob es sich nun um den Verband Österreichischer Zeitungen handelt, oder die Rechtsanwaltskammer: Derzeit melden sich zahlreiche Befürworter einer Aufweichung des Amtsgeheimnisses. Dieses soll neben dem Bund auch für Länder und Gemeinden gelten. Anwälte-Präsident Rupert Wolff warnt jedoch vor einem "überhudelten Gesetz" und rät zur Vorsicht im Bereich Justiz.
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(Presse, Standard, ORF)

US-Hedgefonds möchte Kommunalkredit kaufen

Der US-Fonds Apollo interessiert sich für die Kommunalkredit. Doch der Fonds bietet weniger als die vom Staat erhofften 250 Millionen Euro. Gerüchten zufolge soll nun die Kontrollbank einspringen. Doch deren Eigentümer legen sich auf Anfrage der Presse noch quer.
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(Presse)

Zeltweger Bürgermeister auf der Anklagebank

An einem Nebenschauplatz der Zeltweger Finanzaffäre kommt es am 6. März 2013 zu einem Prozess wegen "Bestimmung zum Amtsmissbrauch" gegen Bürgermeister Hermann Dullnig. Dabei muss die Frage geklärt werden, ob Dullnig als Sportreferent 10.000 Euro - Gemeindemittel, die nach der Auflösung des Jugendsportvereins übrig waren - auf ein gesondertes Konto überweisen hat lassen.
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(Kleine Zeitung)

EU-Richtlinie: Ab 2020 nur mehr Niedrigstenergiegebäude

Die Bauordnungen der europäischen Mitgliedstaaten werden bis 2020 um einiges verschärft. So dürfen ab diesem Jahr nur mehr Niedrigstenergiegebäude gebaut werden. Damit soll der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden.
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(Wirtschaftsblatt)