Die wichtigsten Schlagzeilen vom 15.2.2013

Linzer Swap: Mediation offiziell gescheitert

Stadt Linz und Bawag sehen sich vor Gericht wieder, nachdem die Mediation rund um die Swap-Verluste in Höhe von 450 Millionen Euro gescheitert ist. Je nachdem, wer den Prozess rund um den Linzer Swap-Deal verliert, der endgültige Draufzahler könnte am Ende so und so der Steuerzahler sein. Das Finanzministerium befürchtet, den Verlierer des Prozesses mit Steuergeld auffangen zu müssen.
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(Alle Medien)

Vizekanzler besteht auf Verfassungsbestimmung zum Wasser

In einem Kurier-Interview bestätigt Vizekanzler Spindelegger, die Wasserversorgung als Ziel und Aufgabe der öffentlichen Hand verfassungsrechtlich verankern zu wollen. Er möchte dadurch alle Zweifel ausräumen, dass die EU die österreichische Wasserversorgung privatisieren könnte. Zudem kündigt er an, den Dialog mit den Bürgern zum Thema Europa im Wahljahr 2013 intensivieren zu wollen.
Lesen Sie hier das Interview im Kurier
(Kurier)

Andrea Kaufmann wird neue Ortschefin von Dornbirn

Die 43-jährige Kulturlandesrätin Andrea Kaufmann wird im Mai 2013 Bürgermeister Wolfgang Rümmele als Stadtoberhaupt von Dornbirn nachfolgen. Rümmele hat bereits Anfang 2012 angekündigt, bei der nächsten Gemeinderatswahl 2015 nicht mehr antreten zu wollen. Wer Kaufmanns Position in der Landesregierung besetzen wird, ist noch unklar.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Rechnungshof weiterhin unzufrieden mit Spekulationsverbot

Auch nachdem die Unterschriften unter den 15a-Vertrag zum Spekulationsverbot gesetzt wurden, kritisiert Rechnungshofpräsident-Moser weiterhin die aus seiner Sicht zu laschen Regeln. Das Zünglein an der Waage ist für ihn die Kameralistik, in der die Finanzgeschäfte der Gebietskörperschaften nicht ausgewiesen werden müssen. Ein zweites "Salzburg" wäre aus seiner Sicht auch mit den neuen Regeln möglich. Auch der Ratingagentur Standard and Poors geht das Spekulationsverbot nicht weit genug, da jedes Bundesland seine eigenen Grenzen definieren könne.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Kleine Zeitung, Kurier, Presse)

Zahnlose Gesetze gegen Kampfhunde?

In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Gesetze für die Haltung eines Hundes. Trotzdem ist es schwierig, bei schweren Vorfällen ein Hundehalteverbot auszusprechen. Im Kurier werden einige Fälle näher beleuchtet.
Lesen Sie hier den Bericht im Kurier
(Kurier)

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