Die wichtigsten Schlagzeilen vom 20.2.2013

Bürgermeister bei der Gemeinde anstellen?

Der Bürgermeister der Gemeinde Kuchl, Andreas Wimmer, fordert, dass Ortschefs eine bessere soziale Absicherung brauchen. Durch eine Anstellung bei der Gemeinde für die Dauer ihrer politischen Funktion etwa könnte das gelingen. Er forderte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer auf, eine entsprechende österreichweite Regelung mit der Bundesregierung auszuverhandeln. Das Problem sei aber, dass Gemeinderecht Ländersache sei, meint Mödlhammer in einer ersten Stellungnahme. Dazu müsste es zu einer Verfassungsänderung auf Bundesebene kommen, bei der alle Länder einverstanden sein müssten. Eine Einigung derzeit sei unrealistisch, da sich kein Land gerne Kompetenzen wegnehmen lasse, so Mödlhammer.
Lesen Sie hier die Forderung des Kuchler Bürgermeisters auf orf.at
Lesen Sie hier die Reaktion des Gemeindebund-Präsidenten auf orf.at
(ORF)

Einheitswerte verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung, wonach bei bestimmten Erwerbungen (z.B.: Schenkung Erbschaft) der (dreifache) Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regierung hat nun bis 31. Mai 2014 Zeit, das Gesetz anzupassen.
Lesen Sie hier den Beitrag im Wirtschaftsblatt
Lesen Sie hier die Presseaussendung zum Urteil des VfGh
(Wirtschaftsblatt)

Spekulationsverbot: Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich

Bei der Verankerung der strengeren Finanzregeln für die Länder und Gemeinden in der Verfassung nähern sich Opposition und Regierung in den Verhandlungen offenbar an. Nach einem Gespräch am Dienstagabend mit den Vertretern der Oppositonsparteien zeigte sich Finanzministerin Maria Fekter zuversichtlich, nächste Woche im Nationalrat eine breite Mehrheit zu finden.
Artikel online nicht verfügbar
(Standard, Kleine Zeitung)

Europarat: Österreichs Amtsgeheimnis muss gelockert werden

Der Europarat fordert eine Reform des österreichischen "Auskunftspflichtgesetzes". Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Beamten führe dazu, dass Geheimhaltung das Grundprinzip ist, und die Auskunftserteilung die Ausnahme. Dies erschwere Bürgern und Medien die Kontrolle, die zu einer Verhinderung der Korruption beitragen würde. Derzeit prüft der Verfassungsdienst, inwieweit das Amtsgeheimnis aufgelockert werden könnte.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse, Kleine Zeitung, OÖNachrichten)

Ex-FPÖ-Gemeinderat verurteilt für Waffengeschäfte

Der Linzer Ex-FPÖ-Gemeinderat Robert H. wurde gestern vom Linzer Landesgericht zu 15 Monaten Haft, fünf davon unbedingt, wegen illegaler Waffengeschäfte zwischen Osteuropa und Österreich verurteilt.
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(Standard, ORF, OÖNachrichten)

Mehr Kinderbetreuungsplätze für Niederösterreich

Niederösterreichs SP-Gemeindevertreterpräsident Rupert Dworak und SP-Landesrätin Karin Scheele forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Kinderbetreuungsplätze für das Land. "So rasch wie möglich" müssten 5.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, um das Barcelona-Ziel von einer Betreuung für ein Drittel der unter Dreijährigen erreichen zu können. Damit die Gemeinden den Ausbau finanzieren können, müssten die Kommunen aus der "teuren Finanzierung der Krankenkassen und der Pflege" ausgenommen werden, fordert Dworak.
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(ORF)

Agrargemeinschaften: ÖVP-Bürgermeister gegen Schnellschuss

Die ÖVP-Bürgermeister im Tiroler Landtag wollen keinen Schnellschuss in Sachen Agrargemeinschaften. Sie stimmten gegen das Rückübertragungsgesetz, das die Oppositionsparteien mit der SPÖ gegen die ÖVP im Sonderlandtag am Donnerstag beschließen möchten. Dabei geht es um Gemeindegut von rund 250 Agrargemeinschaften, das durch das Gesetz in Gemeindehand zurück soll.
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(ORF)

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