Die wichtigsten Schlagzeilen vom 27.2.2013

Spekulationsverbot: Einigung?

Über das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit scheiden sich die Geister nicht nur zwischen den Politikern, sondern auch in den Medien. Während Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von "kaum wahrnehmbaren Unterschieden" bei den Verhandlungen spricht, hat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf durchblicken lassen, dass es zu keiner Einigung kommen werde. Der Streitpunkt bis zum Schluss ist das Thema einheitliche Haushaltsführung. Eine zentrale Frage ist das Inkrafttreten: Während die Koalition das Jahr 2020 anbietet, beharrt die Opposition auf 2017 oder spätestens 2018. Einigen sich Koalition und Opposition, kann bis heute um 10 Uhr ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht werden. Die SPÖ hofft offenbar, dass die FPÖ sich doch noch umstimmen lässt - damit wären mit SPÖ, ÖVP und FPÖ genügend Stimmen für die Zweidrittelmehrheit beisammen.
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Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
Lesen Sie hier den Bericht Wirtschaftblatt
(Alle Medien)

Amtsgeheimnis-Reform: Entwurf nächste Woche

Staatssekretär Josef Ostermayer wird der ÖVP nächste Woche einen Gesetzesentwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorlegen. Möglicher Inhalt könnte die Veröffentlichung von Ministerratsprotokollen sein.
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(Standard, Presse, OÖNachrichten)

Bundesweiter Jugendschutz im Ministerrat beschlossen

Der Ministerrat segnete gestern das Jugendschutz-Gesetz ab. Damit steht der Vereinheitlichung der Regeln für die Jugendlichen nichts mehr im Weg. Bereits am 1. Mai 2013 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
(Alle Medien)

Schöpf kritisiert Haltung der ÖVP zu Agrargemeinschaften

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf kritisiert in einem offenen Brief die eigene Partei. Es geht um die Haltung der ÖVP zum Thema Agrargemeinschaften. Die ÖVP stimmte bei der letzten Landtagssitzung als einzige Partei gegen das Rückübertragungsgesetz.
Lesen Sie hier den Brief auf orf.at
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(ORF)

Köhlmeier soll Sondereggers Nachfolger im Gemeindeverband werden

Der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier ist derzeit Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbands. Nachdem der derzeitige Präsident Harald Sonderegger zum Landesrat aufgestiegen ist, sprach dieser sich gestern für Köhlmeier als Wunschkandidat für die Nachfolge an der Spitze des Verbandes aus. In seiner Gemeinde Schlins ist die Nachfolge noch nicht so klar.
Sehen und lesen hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

Trotz höchster Ärztedichte - droht Ärztemangel?

Immer mehr Jungärzte flüchten derzeit ins Ausland. Die Konsequenz ist, dass gerade in den ländlichen Spitälern Jungärzte fehlen, die ihre Ausbildung mit dem Turnus abschließen. Umgekehrt klagen frisch promovierte Doktoren über lange Wartezeiten auf solch einen Turnusplatz. Der Report widmet sich diesem Problem.
Sehen Sie hier den ORF-Bericht im Report
(Report)

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