Die wichtigsten Schlagzeilen vom 28.2.2013

Spekulationsverbot (noch) nicht in der Verfassung

In der gestrigen Nationalratssitzung stand das Spekulationsverbot zwar auf der Tagesordnung, es wurde jedoch nicht beschlossen. Die Länder stemmen sich gegen den "Eingriff in die Finanzautonomie". Dabei sind nicht nur die ÖVP-geführten Länder dagegen, sondern auch jene der SPÖ. Wiens Finanzstadträtin Brauner: "Alles, was das Spekulationsverbot angeht, tragen wir in Wien voll mit. Dinge, die damit nichts zu tun haben, etwa wenn man den Ländern Bewertungsrichtlinien vorschreiben will, tragen wir aber nicht mit." Die Regierung hofft nun, bis zur nächsten Nationalratssitzung im März eine Einigung zustande zu bringen, denn ohne Verfassungsmehrheit ist auch die 15a-Vereinbarung hinfällig, warnte Finanzstaatssekretär Schieder.
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Städtebund: Transferzahlungen ufern aus

Jährlich gibt es zwischen Kommunen und Ländern in Österreich 52.000 Zahlungsflüsse. Würde man diese Transfers vereinfachen, könnte man pro Jahr 100 Millionen Euro einsparen. "Damit kann man 20.000 Kindergartenplätze finanzieren", betonen Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Große Städte und Gemeinden sind aus ihrer Sicht die Verlierer des Transferdschungels. Der Städtebund fordert deshalb einmal mehr die Entflechtung der Finanzströme.
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(Presse, Wiener Zeitung)

Sozialpartner fordern zweites kostenloses Kindergartenjahr

Die Spitzen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer präsentierten gestern ihr gemeinsames neues Bildungsprogramm. Darin fordern sie unter anderem ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Reform der Schulpflicht, sowie das Aus für die Polytechnische Schule, aber auch die Einführung von Berufsakademien als Hochschulform.
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(Standard, Kronen Zeitung, ORF, OÖNachrichten)

Ärztekammer: Wenig Interesse an Landarztpraxen

Die Ärztekammer schlägt Alarm: Immer öfter müssen frei gewordene Kassenstellen am Land mehrmals ausgeschrieben werden, bis sich ein geeigneter Anwärter findet. Dabei versorgen die Allgemeinmediziner in Gemeinden bis 3.000 Einwohner 43 Prozent der Bevölkerung. Die Ärztekammer fordert nun eine Attraktivierung der Angebote, um mehr junge Mediziner aufs Land zu locken.
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(Kurier, Wiener Zeitung, OÖNachrichten)

Salzburg möchte Spekulationsverbot in der Verfassung

Ungeachtet der Diskussion über die Verankerung des Spekulationsverbots in der Bundesverfassung, möchte Salzburg dieses in der Landesverfassung festschreiben. Dem Land und den Salzburger Gemeinden wird darin vorgeschrieben, Risiken zu vermeiden. Für jene 15 Gemeinden in Salzburg, die Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, gelten Übergangsregelungen. Einer generellen Umstellung des Rechnungswesens der Gemeinden auf doppelte Buchführung wird der Gemeindeverband nicht zustimmen, erklärte Präsident Mödlhammer.
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(ORF)

Weitere Verurteilungen wegen Scheinanmeldungen im Burgenland

Zwei Gemeindebedienstete und ein ehemaliger Bürgermeister wurden gestern vom burgenländischen Landesgericht wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Schülern schuldig gesprochen. Der frühere Kommunalpolitiker muss 9.000 Euro zahlen, weitere 9.000 Euro wurden als bedingte Strafe ausgesprochen. Die beiden Gemeindebediensteten wurden zur Zahlung von 1.800 bzw. 900 Euro verurteilt.
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(Standard, ORF)

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