Die wichtigsten Schlagzeilen vom 4.3.2013

Pröll hält Absolute

50,8 Prozent der Stimmen hält die ÖVP nach dem Stand der derzeit ausgezählten Stimmen. Damit konnte Erwin Pröll das dritte Mal die absolute Mehrheit erringen. Das Team Stronach schafft auf Anhieb 9,8 Prozent. Aber auch die Grünen konnten um 1,1 Prozent zulegen. FPÖ und SPÖ haben bei der Landtagswahl Stimmen eingebüßt. Erwin Pröll konnte auf die Stimmen seiner Heimatgemeinde Ziersdorf zählen: Er erreichte dort 65 Prozent und legte damit sogar noch zu. Frank Stronach schaffte es in seiner Gemeinde Oberwaltersdorf auf Anhieb auf mehr als ein Viertel der Stimmen.
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Kärnten: SPÖ siegt deutlich, FPK stürzt ab

Ein Minus von 27,8 Prozent der Stimmen musste am Sonntag die Partei des letzten Landeshauptmanns einstecken. Deren Wähler verteilten sich auf die SPÖ, die 8,4 Prozent dazu gewann, das Team Stronach, das auf Anhieb 11,3 Prozent der Stimmen erreichte, die Grünen (+6,7 Prozent) und das BZÖ, das überraschend bei 6,5 Prozent liegt. Die ÖVP verlor 2,6 Prozent. Selbst in seiner Heimatgemeinde Mühldorf wurde die Partei von Kurt Scheuch klar abgewählt. Die Blauen wurden dort von der SPÖ, die von 32,3 auf 37,1 Prozent zulegte, überholt. Mit diesem Ergebnis führt die SPÖ in fünf Bundesländern.
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Bgld. Gemeindebund: 100 Prozent für Radakovits

Bei der Versammlung des Burgenländischen Gemeindebundes in Lackenhof am 2. März 2013 wurde Präsident Leo Radakovits zum dritten Mal in dieser Funktion bestätigt. Er erhielt 100 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister von Eisenstadt und ehemalige Landesgeschäftsführer Thomas Steiner wurde mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. Damit ist Eisenstadt die einzige Landeshauptstadt, die auch Mitglied im Gemeindebund ist.
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70 steirische Volksschulen vor Schließung?

Nach der ersten Welle der zwangsweisen Schulschließungen, wagt sich der neue Landesrat Michael Schickhofer nun an freiwillige Zusammenlegungen heran. 70 Pflichtschulen stehen auf seiner Liste. Diese sollen "ohne Stress analysieren, bevor die Schülerzahlen kritisch gesunken sind". Ihm geht es dabei nicht um Einsparungen, sondern darum, wie die Lehrerkontingente "am besten eingesetzt" werden.
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(Kleine Zeitung)

Regierung einigt sich auf Finanzrahmen bis 2017

Bis 2016 möchte die Regierung noch fleißig sparen und das Nulldefizit erreichen. Für 2017 hat sich der Bund einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgenommen.
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Wasser: Privatisierung vs. öffentliche Aufgabe

Pro und Contra zur umstrittenen Konzessionsrichtlinie in der Presse: Soll die Privatisierung von Wasser verboten werden? Während die Unternehmerin Agnes Sreissler "Ja" sagt, ist der Leiter der Denkwerkstatt "Agenda Austria" dagegen.
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(Presse)

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