Die wichtigsten Schlagzeilen vom 6.3.2013

Spekulationsverbot: Weitere Verhandlungen im März

Bei der letzten Nationalratssitzung im Februar kam das Spekulationsverbot in der Verfassung nicht zustande, weil die Länder ein Eingreifen in die Haushaltsführung per Verordnung nicht billigen. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz LH Wallner betonte, man wolle "in Augenhöhe" verhandeln. Noch im März soll es eine Gesprächsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeindebund geben, bei der erneut über ein vergleichbares Haushaltsrecht verhandelt wird.
Lesen Sie hier den Bericht in den Niederösterreichischen Nachrichten
(NÖN)

Immer mehr Fair Trade Gemeinden

Hallein hat es vorgemacht, nun zieht Oberndorf nach. Nicht nur in Salzburg widmen sich immer mehr Gemeinden dem nachhaltigen Handel zu fairen Preisen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, können Sie in den Salzburger Nachrichten nachlesen.
Lesen Sie hier den Bericht in den Salzburger Nachrichten
(Salzburger Nachrichten)

Lockerung des Amtsgeheimnisses: Viel Kritik

Behördliche Akten und Ministerratsbeschlüsse werden ab 2014 öffentlich. Die Initiative Transparenzgesetz.at ist mit dem Entwurf des Kanzleramts zur Abschwächung des Amtsgeheimnisses nicht zufrieden. Initiator Hubert Sickinger fordert, dass auch Länder und staatsnahe Betriebe einbezogen werden. Die Grünen wollen Amtsdokumente grundsätzlich öffentlich machen. Auch ÖVP-Chef Spindelegger "fehlt noch einiges" im Entwurf.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Alle Medien)

LH Pröll will Mehrheitswahlrecht auf Bundesebene

Gestärkt durch das eigene Wahlergebnis fordert Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nun ein Mehrheitswahlrecht für den Bund. Sein Credo: Klare Mehrheiten würden der Politik auch auf Bundesebene gut tun, weil die Verantwortung für Regierung und Opposition dann klar verteilt seien. Seine Idee ist jedoch sogar in der eigenen Partei umstritten. ÖVP-Klubchef Kopf sorgt sich beispielsweise um das Ende kleiner Parteien.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse)

Wer ist der neue Verteidigungsminister?

Nun ist es fix: Norbert Darabos verlässt das Verteidigungsministerium und geht in die Bundespartei zurück, stattdessen steigt der Bundesrat Gerald Klug in den Ministerrang auf. Klug ist seit 2010 Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Länderkammer.
Lesen Sie hier mehr zum neuen Verteidigungsminister in den Salzburger Nachrichten
Sehen Sie hier ein Porträt in der ZIB
(Alle Medien)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.