Die wichtigsten Schlagzeilen vom 8.3.2013

Ein Fünftel der Salzburger Bürgermeister denkt ans Aufhören

In einem Jahr (vermutlich im März 2014) werden in Salzburg die Bürgermeister gewählt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer schätzt, dass ungefähr 20 Prozent aller Salzburger Ortschefs ihr Amt in den kommenden Monaten aufgeben werden - ein Generationswechsel kündigt sich an. Es wird aber immer schwieriger, Nachfolger zu finden, denn die Aufgaben und Pflichten sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer vielfältiger geworden. Ob Mödlhammer nach 27 Jahren an der Spitze Hallwangs noch einmal kandidiert, lässt er sich noch offen.
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(ORF)

Wiens Bedienstete bekommen 35 Euro mehr

Nach heftigen Protesten wird es in Wien doch eine Lohnerhöhung für die Bediensteten geben. Ab 1. Juli sollen die Gehälter um durchschnittlich 35 Euro steigen. Dafür nimmt die Stadt insgesamt 16 Millionen Euro in die Hand. Für die Bundesbediensteten gilt nach wie vor eine Nulllohnrunde. Bei den Landes- und Gemeindebediensteten weichen die Vereinbarungen ziemlich ab. Während die steirischen Bediensteten ein Plus von zwei Prozent erhalten, gibt es für die Bediensteten in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland nicht mehr Geld. Der oberste Gewerkschafter der Gemeindebediensteten Christian Meidlinger macht den Bund für dieses Chaos verantwortlich.
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(Kurier, Standard, Wiener Zeitung, ORF)

Information statt Amtsgeheimnis - auch für Gemeinden

Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen eingeführt wird. Es soll dann nur mehr sechs Geheimhaltungsgründe geben. Nachdem Staatssekretär Kurz gestern kritisiert hat, dass er nur für den Bund gelte, stellte dies Staatssekretär Ostermayer gestern noch richtig: Die geplante "Verfassungsbestimmung bindet alle Gebietskörperschaften. Also natürlich auch die Länder und Gemeinden". Uneinig sind sich die Regierungsparteien noch, ob bei Beschwerden die Volksanwaltschaft oder das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden soll. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz LH Wallner sprach sich gestern für "weniger" Amtsgeheimnis aus.
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(Wiener Zeitung, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, ORF)

Acht Milliarden Euro für ländliche Entwicklung

Knapp vier Milliarden Euro an EU-Mitteln stehen von 2014 bis 2020 für die ländliche Entwicklung in Österreich zur Verfügung. Österreich wird wie bisher den gleichen Betrag als Kofinanzierung dazu geben, betonen Vizekanzler Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
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(Kurier, Wiener Zeitung, Kronen Zeitung)

Kommunalkredit: Verkauf braucht noch länger

Für die Privatisierung der Kommunalkredit soll die Republik noch mehr Zeit bekommen, um einen adäquaten Preis zu erzielen. Die Rede ist von mindestens zwei Jahren.
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(Wirtschaftblatt)

Entsorger gegen neues Abfallgesetz

Die Abfallbranche wehrt sich gegen die Novelle zum Altlastensanierungesetz, die spätestens ab 1. Jänner 2015 gelten soll. Das Ministerium will die Einnahmen für den Altlastensanierungsfonds von zuletzt 50 auf 100 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das Ziel ist, dass 2050 keine Umweltbomben mehr in Österreich ticken sollen. Die Abfallbranche schießt sich dabei besonders auf die geplante Erhöhung der Tarife pro entsorgter Tonne Bauschutt, Massenabfall, Rest- und Gefahrenstoff um durchschnittlich 40 Prozent ein.
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(Wirtschaftsblatt)

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