Die wichtigsten Schlagzeilen vom 11.3.2013

Einheitliche Lohnabschlüsse für alle Bediensteten gewünscht

Die Vorgehensweise der Länder nach der vom Bund beschlossenen Nulllohnrunde führte zu viel bösem Blut. In manchen Ländern wurden die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten erhöht, in anderen nicht. Die Gewerkschafter Christian Meidlinger und Fritz Neugebauer wünschen sich für 2014 eine einheitliche Linie für alle 350.000 Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten. Diese "dringende Bitte" wurde auch bereits an den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner übermittelt. Neugebauer möchte zudem das Gehaltsplus noch vor der Wahl fixieren.
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Lesen Sie hier den Bericht zum einheitlichen Lohnabschluss in der Presse
(Presse)

OÖ: Weitere Kleinschulen auf dem Prüfstand

Nachdem bereits 22 Volkschulen, acht Hauptschulen, 14 Polytechnische und vier Sonderschulen geschlossen bzw. zusammengelegt wurden, stehen 2013 weitere 34 Standorte in Oberösterreich auf dem Prüfstand. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer betonte, dass die Maßnahmen in Kooperation mit den betroffenen Gemeinden erfolgen.
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(ORF)

Steiermark: Landesspitze, Gemeindebund und Forum St. Lambrecht an einem Tisch

Die Kleine Zeitung hat geschafft, was nach mehrmaligen Aufforderungen die Mitgliedsgemeinden der Initiative Forum St. Lambrecht nicht geschafft haben: Alle Seiten wurden an einem Tisch zusammengebracht. Dabei stellte LHStv. Schützenhöfer klar: Verpflichtende Abstimmungen wird es vor Fusionen nicht geben. Otmar Hiebaum, der Sprecher der Initiative sieht sich nicht als Rebell, sondern als Kritiker. Steiermarks Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger betont, dass sich seine Organisation weder auf die Seite der Befürworter noch auf jene der Gegner schlagen will.
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(Kleine Zeitung)

Viele Kommunalpolitiker an der SPNÖ Landesspitze

Karin Renner, bisher Vizebürgermeisterin von Markgrafneusiedl, wird in der neuen niederösterreichischen Landesregierung die Position als Landeshauptmannstellvertreterin einnehmen. Während Matthias Stadler als SP-Chef weiterhin Bürgermeister der Landeshauptstadt bleiben kann, muss Maurice Androsch, Bürgermeister von Groß Siegharts, dieses Amt als neuer Landesrat zurücklegen.
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(Presse, ORF, Kurier)

OÖ Feuerwehren kritisieren geringe Investitionen

Investitionen in die Feuerwehren müssen in Oberösterreichs Gemeinden aufgrund der schwierigen Finanzlage immer wieder verschoben werden. 120 Fahrzeuge sind "überfällig" ausgetauscht zu werden. Bei den Florianijüngern selbst führt das zu Widerstand. Der Ennser Bürgermeister Stefan Karlinger verlangt vom Land und dem Landesfeuerwehrverband, etwas zu unternehmen.
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(ORF, OÖNachrichten)

Maria Lankowitz: 95 Prozent für Eigenständigkeit

Maria Lankowitz, Gößnitz, Graden und Salla könnten sich eine Fusion vorstellen - das Land will die vier Gemeinden aber mit der Stadt Köflach zusammenlegen. Vor diesem Hintergrund wurden gestern die 2.200 Einwohner von Maria Lankowitz gefragt, ob sie eigenständig bleiben wollen. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,42 Prozent sprachen sich 94,91 Prozent dafür aus.
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(Kleine Zeitung)

Bürgersolarkraftwerke: FMA ist nicht mit allen Modellen einverstanden

Gerade die Frage der Volksbefragung in Wien nach einem Ausbau der Bürgerbeteiligungsmodelle für Solaranlagen lässt erneut die Frage aufkommen, wie sicher diese Anlegeform ist. Die Finanzmarktaufsicht bestätigt, dass das Wiener Modell genehmigt ist, aber nicht alle bestehenden Modelle in Österreich den Vorgaben entsprechen. In Niederösterreich wurde eine Gemeinde bereits zu einer Strafe verdonnert.
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(Salzburger Nachrichten)

Dienstältester Osttiroler Ortschef verstorben

Josef Rainer, Bürgermeister von St. Johann im Walde, ist Freitagabend überraschend verstorben. Der 64-Jährige erlag einem Herzinfarkt. Josef Rainer war seit 1986 Bürgermeister der kleinen Osttiroler Gemeinde. Das Begräbnis findet am Dienstag statt.
Artikel online nicht verfügbar
(ORF)

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