Die wichtigsten Schlagzeilen vom 15.3.2013

160 Millionen Euro Fördermittel für die Siedlungswasserwirtschaft

Umweltminister Niki Berlakovich und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer präsentierten gestern das Konjunkturpaket für die Siedlungswasserwirtschaft. Insgesamt werden vom Bund 160 Millionen an Förderungen für die Jahre 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt. "Das ist eine große Erleichterung für die Gemeinden", meinte Mödlhammer. Bis 2021 müssen die Gemeinden vor allem in die Sanierung investieren.
Lesen Sie hier den Bericht in der Wiener Zeitung
Lesen Sie hier den Bericht auf der Seite des Österreichischen Gemeindebundes
(Wiener Zeitung, Wirtschaftsblatt, Salzburger Nachrichten)

Jugendschutz: Vereinheitlichung gescheitert

Historisch sollte die Einigung auf ein österreichweites Jugendschutzgesetz zwischen den Bundesländern sein. Kurz vor der tatsächlichen Verwirklichung - quasi über Nacht - bricht der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer diese nun jedoch ab. Der Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die Lockerung der Ausgehbestimmungen für die Jugendlichen war zu groß.
Lesen Sie hier den Bericht in der Kleinen Zeitung
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Steiermark heute
Lesen Sie hier den Bericht zu Oberösterreich auf orf.at
(Alle Medien)

Steirischer Städtebund für mehr Gemeindefusionen

Am Städtetag des steirischen Städtebundes sind am Donnerstag die geplanten Gemeindefusionen auf breite Zustimmung gestoßen. Laut Vorsitzendem Bernd Rosenberger könnten künftig nur wirtschaftlich größere Einheiten überleben.
Lesen Sie hier den Beitrag auf orf.at
(ORF)

Medientransparenzgesetz: Nur 19 Rechtsträger gaben nichts ein

Gestern wurden gemäß neuem Medientransparenzgesetz zum zweiten Mal die Inseraten- und Werbeaufträge der öffentlichen Hand und der ausgegliederten Rechtsträger bekannt gegeben. Im vierten Quartal 2012 haben 99,6 Prozent der Rechtsträger vom Kanzleramt bis zu gemeindeeigenen Unternehmen ihre Ausgaben gemeldet. 19 taten dies nicht, gegen sie wird nun ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Lesen Sie hier den Bericht im Standard
(Standard, OÖNachrichten)

"Swaps sind schon jetzt verboten"

Friedrich Klug, der Leiter des Linzer Instituts für Kommunalwissenschaften, hält das derzeitige Ringen um das Spekulationsverbot für reichlich überflüssig. Spekulationen mit Derivaten wie etwa Swaps seien schon jetzt nach österreichischem Haushaltsrecht genau genommen rechtswidrig, so Klug gegenüber der Presse. Man müsse das jetzige Haushaltsrecht von Ländern und Gemeinden ein wenig weiterentwickeln, damit Spekulationen sichtbar werden.
Lesen Sie hier den Bericht in der Presse
(Presse)

LH Wallner warnt vor Eingriffen in die Finanzautonomie

Vor dem Bundesrat skizzierte Landeshauptmann Wallner, die Arbeitsschwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes. Dabei sprach er sich für einen modernen Föderalismus aus und warnte vor Eingriffen in die Finanzautonomie der Bundesländer.
Lesen Sie hier den Bericht auf orf.at
(ORF)

NÖ Bezirkshauptmannschaften bekommen schlankere Verwaltung

Die Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich organisieren sich neu: An einzelnen Standorten werden Kompetenzzentren errichtet. Das Personal wird so entlastet, die Qualität der Verfahren verbessert und beschleunigt. Eine Organisationseinheit für EU-Förderungen wird zusätzlich geschaffen. Mit diesen Maßnahmen möchte man 100 bis 150 Dienstposten einsparen.
Sehen Sie hier den ORF-Beitrag in Niederösterreich heute
(ORF)

Neue Berichte auf www.kommunalnet.at


Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu kommunalnet.at nur mit gültigem Login und Passwort möglich ist.