Die wichtigsten Schlagzeilen vom 18.3.2013

Spekulationsverbot soll nun doch kommen

Das lange diskutierte Spekulationsverbot für die Bundesländer könnte am Mittwoch überraschenderweise doch im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat SPÖ-Klubobmann Josef Cap einen neuen Vorschlag übermittelt, und zwar jenen, den auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner präsentiert hat.
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(alle Medien)

"Keine Einschränkung der Länder-Autonomie"

Im Interview mit der "Presse" spricht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer über die mögliche Steuerhoheit der Länder und die Verwaltungsreform in kleinen Schritten.
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(Die Presse)

Wien will Abgabe auf Grundstücke einführen

Die Wiener SPÖ will - ab dem kommenden Jahr - eine Abgabe auf den Besitz von Grundstücken einheben. Diese Abgabe soll jedes neue Bauprojekt betreffen und gemeinsam mit den Erschließungskosten eingehoben werden. 100 Mio. Euro soll die neue Abgabe jährlich der Stadt bringen. Die U-Bahn-Steuer soll abgeschafft und durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden, die sich nach der Wirtschaftsleistung des Unternehmens richtet.
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(alle Medien)

Schulden der Gemeinden erhöhen sich wegen ausgegliederter Einheiten

Der Maastricht-Schuldenstand der Gemeinden könnte sich erhöhen, weil bald auch ausgegliederte Einheiten für die Berechnung der Schulden berücksichtigt werden müssen. Um 1,7 bis 3 Milliarden könnte der Schuldenstand wachsen, abhängig davon, welche Einheiten tatsächlich der öffentlichen Hand zugerechnet werden.
Hören Sie hier den Beitrag im Ö1-Mittagsjournal vom Freitag
(Ö1, ORF)

Amtsgeheimnis könnte schon bald fallen

Schon mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze - Österreich nicht. Doch die Regierung sagt dem Amtsgeheimnis nun offiziell adieu und verhandelt sein Ende.
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(Kleine Zeitung)

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