Die wichtigsten Schlagzeilen vom 21.3.2013

Spekulationsverbot erneut gescheitert

Der Unmut über den Rückzieher der FPÖ war bei der gestrigen Nationalratssitzung bei den Regierungsparteien groß. Während die Regierungsspitze, vor allem die SPÖ, möchte, dass weiterverhandelt wird, spricht sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner dagegen aus. Wallner möchte, dass die Länder jene Punkte, auf die sie sich mit dem Bund verständigt haben, nur auf Landesebene beschließen. Sanktionen und das neue Haushaltsrecht wären in der ursprünglichen Vereinbarung nicht enthalten. Laut ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf geht es in Richtung eines neuen 15a-Vertrages mit den Ländern. Darin sollten die Länder auch den Gemeinden vorschreiben, wie sie ihre Finanzen zu ordnen hätten, sagte Kopf zur der Kleinen Zeitung.
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Muss der Bund beim Linzer Swap-Deal einspringen?

Offiziell sind die Mediationsverhandlungen rund um den Linzer-Swap-Deal gescheitert, inoffiziell wird laut News jedoch weiterverhandelt, denn ein Gerichtsverfahren könnte beide Seiten noch teurer kommen. Nun soll eine dritte Partei als Rettungsanker dienen. Laut News soll der Staat mit bis zu 150 Millionen Euro einspringen, die anderen beiden Parteien ebenfalls diese Summe beitragen.
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(News)

Grundstücksbewertung: Finanzämter bitten um Gemeindepersonal

Bei der Bewertung von Grundstücken für die Neubemessung der Einheitswerte sind Oberösterreichs Finanzämter massiv im Rückstand. 93.000 Fälle sind unerledigt. Jetzt bitten die Finanzbehörden bei den Gemeinden um Leihpersonal. Die Kosten für die Personalbereitstellung schätzt Hingsamer auf 300.000 Euro. Er ersucht um Übernahme durch das Land.
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(OÖNachrichten)

Goldeggs Bürgermeister verlässt ÖVP

Der Bürgermeister von Goldegg Hans Mayr, ist wegen des Finanzskandals nach Jahrzehnten aus der ÖVP ausgetreten und wirft der Partei vor, dass diese ihre Mitverantwortung abschiebt. Spekuliert wird nun, ob er der erste Salzburger Bürgermeister für das Team Stronach werden könnte. "Bis 27. März muss ich mich entscheiden", so der 52-Jährige gegenüber den Salzburger Nachrichten.
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(ORF, Presse, Salzburger Nachrichten)

Gesundheitsreform passiert Ministerrat

Die Gesundheitsreform passierte gestern den Ministerrat und soll noch vor dem Sommer im Plenum des Nationalrats abgestimmt werden. Umstritten war der Effekt zuletzt durch Kritik des Rechnungshofs. Bemängelt wurde unter anderem, dass die komplizierte Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen durch die Reform nicht beseitigt wurde.
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LH Pröll sieht Steuerhoheit für Länder positiv

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll steht der Steuerhoheit für Länder offen gegenüber. Er erwartet sich dadurch finanziell und politisch wesentlich mehr Spielraum. Andererseits sieht er auch die Nachteile, nämlich, dass die starken Länder dadurch stärker werden würden und die schwachen, schwächer. Aus seiner Sicht könnte man dieses Thema frühestens bei den Finanzausgleichsverhandlungen angehen.
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(Presse, Kleine Zeitung)

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