Die wichtigsten Schlagzeilen vom 22.3.2013

250 Millionen für Breitband-Ausbau

Mindestens 526 Millionen Euro wird die Versteigerung von LTE-Frequenzen im Herbst bringen. Die Hälfte des Geldes soll, so Infrastrukturministerin Doris Bures, in den Ausbau von Hochleistungsinternet auf dem Land fließen.
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(Presse, Heute, Kronen Zeitung)

Sozialpartner fordern zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Das Reformpapier der Sozialpartner zum Bildungssystem soll Österreichs Schüler auf die modernen Anforderungen vorbereiten. Die Kernpunkte: Mehr Flexibilität und Individualität. Bereits bei einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sollen die grundlegenden Kompetenzen, wie das Beherrschen der deutschen Sprache, vermittelt werden. Ein wichtiges Element ist auch die Neudefinition der Schulpflicht: Die Schulpflicht soll erst enden, wenn gewisse Bildungsziele in den Kernfächern erreicht werden.
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(Wiener Zeitung)

Kommunalwirtschaftsforum: Lebensqualität trotz Sparpaket

Das Kommunalwirtschaftsforum stand 2013 unter dem Motto "Lebensqualität trotz Sparpaket". Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss betonte bei seiner Eröffnungsrede, dass nicht das Geld allein die Lebensqualität bestimmt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wies in seiner Rede darauf hin, dass die Gemeinde nicht nur die kleinste organisatorische Einheit im Staatsgebilde ist, sondern auch die Lebenswelt der Menschen. Hier entscheidet sich, ob sich jemand wohlfühlt, so Mödlhammer.
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(Standard)

Amtsgeheimnis: Mehr Transparenz durch Lockerung?

Salzburgs Magistratsdirektor Martin Floss ist ein Befürworter der Lockerung des Amtsgeheimnisses. Gerade bei öffentlichen Bauvorhaben könnte diese Lockerung mehr Transparenz bringen. Das wäre aus seiner Sicht nicht nur ein Vorteil für die Bürger, sondern auch eine Vereinfachung für die Beamten in der Verwaltung.
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(ORF)

OÖ bekommt eine neue Bauordnung

Barrierefreiheit soll künftig für die oberösterreichischen Gebäude verpflichtend werden, ebenso wie der anpassbare Wohnbau. Für große Kritik bei der Novelle der oberösterreichischen Bauordnung sorgte, dass Lärmschutz vor Schulen nicht mehr möglich sein wird, da Kinderlärm rechtlich nicht mehr als "schädlicher Lärm" eingestuft wird. Der Plan soll am 18. April im Landtag beschlossen werden. Aufzüge sind auch weiterhin ab drei Geschoßen verpflichtend.
Artikel online nicht verfügbar
(OÖNachrichten)

Steiermark sagt Privatisierung des LKH West ab

Ursprünglich sollte das LKH West durch die Barmherzigen Brüder übernommen werden. Gestern wurde dieser Deal jedoch durch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder offiziell abgesagt. Am Sparkurs soll sich trotzdem nichts ändern.
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(Kleine Zeitung, Standard)

Sepp Eisl tritt nach der Wahl zurück

Der dienstälteste Landesrat der Salzburger Landesregierung Sepp Eisl (VP) wird nach der Wahl nicht mehr als Mitglied der neuen Salzburger Spitze zur Verfügung stehen. Auch aus dem Landtag wird er sich nach dem 5. Mai zurückziehen, sagte der 48-Jährige Landwirt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der Unfalltod seines Bruders vor einigen Wochen gewesen.
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(Alle Medien)

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